ZAHLEN ZUM TAG. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Ländern, die Österreich nicht als sicher einstuft und mit denen es auch kein Übernahmeabkommen abgeschlossen hat. Änderungspläne bringen fast nichts.
Mindestens 50.000 Asylwerber will Österreich heuer und in den kommenden Jahren abschieben. Um dies zu erleichtern, sollen auch Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Viel ändern wird sich dadurch allerdings nicht. Ausschlaggebend dafür sind das Versagen des Schengen-Systems und vor allem auch Versäumnisse in der Vergangenheit.
Würde das Schengen-Abkommen funktionieren, hätte Österreich eine rechtliche Grundlage dafür, die Flüchtlinge, die etwa aus Slowenien kommen, zurückzuweisen; und das wären so gut wie alle. Aufgenommen werden müssten praktisch nur die, die mit dem Flugzeug ins Land kommen; und das sind kaum welche. Hintergrund: Laut dem Abkommen ist das Mitgliedsland zuständig, über das ein Asylwerber den Schengen-Raum betritt.
All das ist jedoch Theorie. Schengen ist de facto ausgesetzt. Also muss Österreich auf herkömmliche Rechtsinstrumente setzen: Da ist zum einen die Liste „sicherer Herkunftsländer“ und zum anderen jene der Länder, mit denen es Rückübernahmeabkommen gibt. Von EU- und Schengen-Mitgliedern abgesehen, gibt es mit neun Staaten beides und mit 15 Rückübernahmeabkommen; weitere fünf werden zumindest als „sicheres Herkunftsland“ bewertet (siehe Tabelle).
Das Problem: Auf den Listen stehen fast ausschließlich Länder, aus denen ohnehin kaum Flüchtlinge nach Österreich kommen. Die einzige nennenswerte Ausnahme ist der Kosovo. Betrachtet man die 15 „Top-Herkunftsländer“, für die das Innenministerium für den Zeitraum von Jänner bis November 2015 Zahlen ausweist, dann fällt das Ergebnis ernüchternd aus: 90,1 Prozent dieser Asylwerber sind aus Staaten, die Österreich nicht als sicher einstuft und mit denen es auch kein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat.
Werden nun, wie am Wochenende angekündigt, Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, ändert sich kaum etwas: Im angegebenen Zeitraum wären es statt 90,1 noch immer 89,7 Prozent der Flüchtlinge, die nicht „rückführbar“ gewesen sind.
