BERICHT. In der Landesparteipolitik steckt in Relation viel mehr Steuergeld als auf Bundesebene. Um die Transparenz ist es trotzdem nicht besser bestellt. Im Gegenteil.
In den niederösterreichischen Landtagswahlkampf darf jede Partei bis zu sechs Millionen Euro stecken. Das ist die Obergrenze. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ hat zumindest die ÖVP von Johanna Mikl-Leitner die Absicht, sie auszuschöpfen. Das zeigt, dass in der Landespolitik in Relation ungleich mehr Geld steckt als in der Bundespolitik: Bei Nationalratswahlen liegt die Obergrenze bei sieben Millionen Euro. Die ÖVP hat ihre Angaben für 2019 nach einer Schelte des Rechnungshofes gerade von 5,6 auf 6,6 Millionen Euro korrigiert. Er geht jedoch davon aus, dass die Obergrenze unter Verantwortung des damaliges Obmannes Sebastian Kurz und des seinerzeitigen Generalsekretärs Karl Nehammer überschritten worden ist. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat wird darüber zu befinden haben. Doch das ist jetzt eine andere Geschichte. Es bleibt dabei, dass es in Relation in St. Pölten ungleich größere Budgets gibt.
Um Transparenz ist es jedoch schlechter bestellt. Zum Wahlkampfauftakt hagelt es Anzeigen wegen des Verdachts, dass Landesunternehmen zu überhöhten Tarifen in türkisen Parteimedien inseriert haben. Die ÖVP weist dies zurück.
Auffallend ist, dass Landesunternehmen zumindest in der Vergangenheit gerne in Medien mit Parteinähe inseriert haben. Wie hier ausgeführt etwa im „Report“ das Alois-Mock-Instituts, das Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor seiner Zeit als Nationalratspräsident gegründet hat und das nach eingehenden Medienberichten darüber aufgelöst worden ist. Die Verantwortlichen werden schon wissen, warum sie hier Werbung gemacht haben. Zum Beispiel für die Wohnbau-Hotline des Landes. Wundern kann man sich darüber: Zielgruppe waren politische Insider, denen diese Hotline geläufig gewesen sein sollte.
Wichtiger: Ausgewiesen sind die Inserate in keiner Transparenzdatenbank. Wie etwa beim Magazin des Vorarlberger Wirtschaftsbundes ist man unter der Grenze von 5000 Euro pro Inserent und Quartal geblieben.
Die niederösterreichische ÖVP wies im Rechenschaftsbericht 2019 Einnahmen aus Fördermitteln in Höhe von 8,7 Millionen Euro aus. Dazu kamen drei Millionen Euro „aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnlichen sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebenden Erträgen“. Dazu dürften Inserate zählen. Genaueres dazu musste jedoch nicht angegeben werden und wurde auch nicht angegeben. Noch einmal drei Millionen Euro ergaben sich durch „Zahlungen von nahestehenden Organisationen“.
Dazu hat der Rechnungshof eine interessante Anmerkung gemacht. Die niederösterreichische ÖVP wird demnach (indirekt) vom Steuerzahler dafür bezahlt, Schulungen für ÖVP-Gemeinderäte zu organisieren. Zitat: „Die ÖVP Niederösterreich erhielt laut Rechenschafsbericht 2019 einen Betrag von 3.030.431,51 Euro aus „Zahlungen von nahestehenden Organisationen“. Laut dem Rechnungshof vorliegenden Informationen dürfe darunter der „Niederösterreichische Gemeindebund“ sein. Für jede ÖVP-Gemeindemandatarin beziehungsweise für jeden ÖVP-Gemeindemandatar bezahlt die jeweilige Gemeinde einen Beitrag an den „Niederösterreichischen Gemeindebund“. Zumindest einen Teil davon erhält die Niederösterreichische Volkspartei dafür, dass sie Schulungen für die Gemeindevertreterinnen und -vertreter ermöglicht, Räumlichkeiten zur Verfügung stellt etc.. Recherchen des Rechnungshofes – unter anderem Inhalte aus einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaf St. Pölten – legen nahe, dass für die Schulung („Weiterbildung und Schulung der Gemeindemandatare aus Gemeindemitteln“) der niederösterreichischen ÖVP-Gemeinderäte 2019 ein Anteil von rund zwei Millionen Euro vorgesehen war, der aus Gemeindemitteln ausbezahlt wurde.“ Mehr kann der Rechnungshof aber auch nicht sagen. Er setzte daher „Öffentliche Schulungsgelder für Gemeindemandatare in Niederösterreich“ auf seinen Prüfplan.
