BERICHT. Sebastian Kurz blufft: Gerade unter seiner Führung ist die ÖVP weniger als alle anderen Parteien mit den Mitteln ausgekommen und hat viel höhere Kredite aufgenommen.
„Die Bundes-Parteienförderung in Österreich zählt zu den höchsten in Europa, ist grundsätzlich zu hoch und wird laut Gesetz auch noch jedes Jahr inflationsangepasst“, so Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf APA-Anfrage. Konsequenz: Zumindest eine nun vorgesehene Inflationsanpassung soll ausfallen.
Wo Kurz recht hat: Kaum ein Land unterstützt Parteien mit so viel Steuergeld wie Österreich; immer wieder ist sogar von einem weltmeisterlichen Niveau die Rede. Aktuellere Untersuchungen liegen allerdings nicht vor.
Wie auch immer: Der Punkt, um den es hier geht, ist die Aussage des ÖVP-Chefs, wonach die Förderung grundsätzlich zu hoch sei. Es überrascht, dass ausgerechnet er diese Ansicht vertritt. Begründung: Wie den Rechenschaftsberichten zu entnehmen ist, die seit 2013 auf der Website des Rechnungshofes veröffentlicht werden und die für fast alle bis 2018 vorliegen, ist keine Bundesparteiparteiorganisation so wenig mit den Förderungen ausgekommen, hat keine so viel Kredit aufgenommen wie die ÖVP.
Aus den Angaben unter „Aufnahme von Krediten“ ergeben sich bei der Volkspartei für die sechs Jahre kumuliert 31,26 Millionen Euro, aus „Kreditkosten und Kreditrückzahlungen“ jedoch nur 10,21 Millionen Euro. Das ergibt eine Lücke von 20 Millionen Euro.
Sebastian Kurz hat die ÖVP im Frühjahr 2017 übernommen und in einen Wahlkampf geführt. Allein in diesem Jahr hat sie Fördermittel von 7,35 Millionen Euro angegeben – und 15 Millionen Euro an Krediten aufgenommen. An Rückzahlungen brachte sie daneben nur 1,83 Millionen Euro zusammen. 2018 nahm sie ihren eigenen Angaben zufolge bei Fördereinnahmen von 9,71 Millionen Euro fünf Millionen Euro auf und zahlte 3,35 Millionen Euro zurück.
Relativ hoch sind die Kreditsummen auch bei der SPÖ. Von 2013 bis 2018 hat sie kumuliert 12,56 Millionen Euro aufgenommen, aber immerhin 15,43 Millionen Euro zurückgezahlt. Das deutet darauf hin, dass aus früheren Zeiten noch etwas offengeblieben sein dürfte. Gut zwei Drittel der Kreditaufnahmen entfielen auf das Jahr 2013, als die Partei noch von Werner Faymann geführt worden war und Nationalratswahlen stattfanden.
Bei der FPÖ sind die Kreditaufnahmen kumuliert mit 10,4 Millionen Euro zwei Mal höher als die in den Rechenschaftsberichten ausgewiesenen Kreditkosten und Kreditrückzahlungen. Allerdings beziehen sich diesen Summen nur auf den Zeitraum 2013 bis 2017. Für 2018 liegt noch immer kein Bericht der Freiheitlichen vor.
Wie hoch die Schuldenstände der Parteien sind, kann nicht gesagt werden. Da hört sich die Transparenz auf, die Parteien sind zu keiner Veröffentlichung verpflichtet.
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