ANALYSE. Was von staatlicher Seite bisher gemacht wurde, ist unbrauchbar: Erstellt wurden eher nur Datenfriedhöfe.
Seit einigen Jahren müssen öffentliche Einrichtungen all jene Geschäfte melden, die sie mit Unternehmen tätigen, an denen Parteien beteiligt sind. Nichts soll schließlich im Verborgenen bleiben und so auch nur in einen gewissen Geruch kommen können. Transparenz ist angesagt.
Die Umsetzung ist jedoch eine Farce: Für das Jahr 2015 zum Beispiel hat der Rechnungshof eine Excel-Datei dazu erstellt mit vielen Spalten (die letzte ist mit „CX“ bezeichnet) und noch viel, viel mehr Zeilen (die letzte trägt die Nummer 520). Das kann man natürlich lesen. Dazu sind erstens aber Kompetenzen und zweitens vor allem Zeit notwendig; und zwar beides in einem Ausmaß, das von Vertretern der Zivilgesellschaft nicht erwartet werden kann.
Ähnliches droht nun wohl auch bei der Transparenzdatenbank: Sie ist bisher nur zum Teil erfüllt. Ein Besuch der Website transparenzportal.gv.at führt jedoch bald zu einem Frustrationserlebnis. Ja, man könnte den Eindruck bekommen, dass die, die diese Datenbank in Auftrag gegeben haben, gar nicht wollen, dass man etwas Aussagekräftiges findet. Es ist jedenfalls schier unmöglich.
Wobei es wohl bezeichnend ist, dass ausgerechnet eine Privatinitiative zeigt, wie’s ginge.
Und mit der nunmehrigen Ankündigung, die Transparenzdatenbank wirklich vollständig umsetzen zu wollen, kann das auf dieser Grundlage natürlich nicht besser werden. Im Gegenteil, es wird viel eher nur ein riesiger Datenfriedhof entstehen.
In etwa so ist das auch bei der Medientransparenzdatenbank, in der öffentliche Inserate aufgelistet werden. Sie auf der Website der zuständigen „Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH“ zu finden ist jedes Mal wieder ein lästiges Suchspiel. Oder der Transparenz, die das Parlament in Bezug auf die Abgeordneten, ihre Tätigkeiten und Nebeneinkünften walten lässt; sich da zurechtfinden zu wollen, erfordert ein gewisses Maß an Masochismus.
Wobei es wohl bezeichnend ist, dass ausgerechnet eine Privatinitiative zeigt, wie’s ginge: Und zwar das Projekt „Meine Abgeordneten“ des Vereins Respekt.net. Da sind zu jedem Mandatar alle verfügbaren Informationen auf einer Seite zusammengefasst; einfaches Suchportal für gezielte Recherchen inklusive. Sprich: Es ist ganz offensichtlich alles nur eine Frage des Wollens.
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