ANALYSE. Regieren heißt Probleme lösen. Und nicht verstärken, wie es die Regierungsparteien in der Flüchtlingskrise tun – und nun büßen.
Werner Faymann mag noch SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler sein, Reinhold Mitterlehner ÖVP-Obmann und stellvertretender Regierungschef. Das haben sie jedoch allein dem Umstand zu verdanken, dass sie ihre Ämter für ein paar Jahre übernommen haben, ihre „Verträge“ also noch nicht abgelaufen sind. Anders ausgedrückt: Spätestens beim nächsten Urnengang, dem sie sich selbst stellen müssen, sind ihre Tage gezählt. Grund, nervös zu sein, haben sie allerdings schon bei der Bundespräsidenten-Wahl in zwei Wochen: Ihre Kandidaten, Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP), liegen in allen Umfragen so weit hinten, dass sie schon im ersten Durchgang ausscheiden könnten.
Warum das so ist? Das liegt auf der Hand: Zunächst sind es grottenschlechte Wahlkämpfe. Die Plakatvorlagen könnten aus den 60er Jahren stammen – grau und nichtssagend, wie sie sind. Große Organisationen, die Sympathisanten mobilisieren könnten, stehen im Übrigen nicht dahinter; über sie verfügen die beiden Altparteien in weiten Landesteilen nicht mehr.
Die alles entscheidende Sache ist allerdings die Flüchtlingspolitik: SPÖ- und ÖVP-Politiker, von Faymann über Mitterlehner bis hin zu Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsminister Sebastian Kurz, haben in den letzten Monaten vergessen, dass sie es sind, die die Regierungsverantwortung in diesem Land tragen. Dass sie sich also den Herausforderungen stellen müssen. Und zwar so, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass sie alles Menschenmögliche tun.
Aufgabe von Ministern ist es aber nicht, andauernd nur Missstände anzuprangern, sondern sich um Lösungen zu bemühen; unermüdlich. Das nennt man Politik.
Genau das haben Faymann und Co. jedoch ignoriert: Seit dem vergangenen Frühjahr benehmen sie sich vielmehr wie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bzw. Oppositionspolitiker, die sich tagein, tagaus über (Flüchtlings-)Probleme beklagen und sie damit auch noch größer machen, als sie sind. Beispiele: Als noch nicht einmal von einer Flüchtlingswelle die Rede war, sprach Mikl-Leitner von einem drohenden Notstand und ließ Zeltstädte errichten (die es heute nicht mehr gibt). Faymann propagierte eine völlige Grenzöffnung, ehe er über Nacht zum Gegenteil überging. Zwischendurch stritten rote und schwarze Minister darüber, ob man denn von allen Asylwerbern einen Fingerabdruck speichern darf. Und Kurz warf Griechenland wiederum vor, nur das zu tun, was Österreich über Monate hinweg gemacht hat: Flüchtlinge durchwinken.
Der Gesamteindruck, der bei den Bürgerinnen und Bürgern aufkommen musste, ist vernichtend: Eine überforderte Regierung steuert die Republik mehr schlecht als recht durch unsichere Zeiten. Ja, sie löscht das Feuer nicht, sondern gießt nur Öl hinein. Wobei man ihr zugestehen muss, dass sie es so oder so schwer gehabt hätte. Aufgabe von Ministern ist es aber nicht, andauernd nur Missstände anzuprangern, sondern sich um Lösungen zu bemühen; unermüdlich. Das nennt man Politik.
Im Grunde genommen haben sie sich also selbst erübrigt.
Das Ergebnis wird in Umfragen deutlich: Die FPÖ, also die schärfste Opposition, zieht davon. Auf der anderen Seite kann sich ein gemäßigter Grüner, Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, als Gegenpol hervortun. Und SPÖ und ÖVP spielen daneben mit ihren Kandidaten Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol weder die erste noch die zweite, sondern allenfalls die dritte und vierte Geige. Im Grunde genommen haben sie sich also selbst erübrigt.
