ANALYSE. Die Ankündigung einer Volksbefragung zum Wehrdienst war ein schwerer Fehler des Kanzlers und ÖVP-Obmannes. Nicht mehr ausgeschlossen, dass er darüber stolpert.
Eine Volksbefragung zum Wehrdienst sei unter anderem „angenehmer“ für Kanzler ÖVP-Chef Christian Stocker als eine Volksabstimmung, weil das Ergebnis nicht bindend ist, heißt es in dieser Analyse. Was formal korrekt, politisch jedoch belanglos ist: Nachdem Stocker überraschend auf die Idee gekommen ist, dass die Leute mitreden sollen, kann er nicht B sagen, wenn sich eine Mehrheit für A ausspricht. Sofern er dann überhaupt noch etwas zu melden hat.
Was den 65-Jährigen geritten hat, eine Volksbefragung anzukündigen, ist nach wie vor schleierhaft. Haben es ihm Berater eingeredet, die es nicht gut meinen mit ihm oder glaubt er, der ehemalige Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, dass es ein genialer Zug sei – man weiß es nicht.
Es ist Wahnsinn und diesen Wahnsinn bringt der Militärexperte Franz-Stefan Gady in der „Kleinen Zeitung“ zum Ausdruck, wenn er darauf hinweist, dass eine längere Wehrdienstzeit notwendig ist, damit sich Österreich Richtung Verteidigungsfähigkeit – laut Plan bis 2032 – bewegen möchte, dass es auch für die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten wichtig ist und dass es schnell gehen sollte. Weil, so Gady drastisch: „Sollte in den nächsten zehn Jahren ein Konflikt ausbrechen und sollte eines Tages ein Buch darüber geschrieben werden, warum Österreich so viele Opfer zu beklagen hatte und nicht vorbereitet war, dann wird ein Unterkapitel den Titel tragen: Die Volksbefragung zur Wehrpflicht 2026.“
Das leitet über zur parteipolitischen Dimension des Ganzen: In den vergangenen Wochen haben von Wolfgang Schüssel abwärts amtierende wie ehemalige ÖVP-Politiker gestanden, dass es sei ein Fehler war, vor 20 Jahren verpflichtende Milizübungen abzuschaffen; Schüssel rät auch dringlich zu einer Wehrdienstzeitverlängerung.
Doch Christian Stocker glaubt, kommunikativ wie argumentativ (also inhaltlich) vollkommen blank, so tun zu können als habe man alle Zeit der Welt und könne irgendwann einmal so oder so entscheiden.
Hier ist einer zu weit gegangen, der katastrophale Umfragewerte für seine Partei zu verantworten hat und den sie dort nicht für voll nehmen. Siehe zum Beispiel Vorstoß von Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner zur Ablöse von Harald Mahrer im vergangenen Herbst als er noch gemeint hat, der Mann solle bleiben. Er spielt mit nationaler Sicherheit. Das ist unverzeihlich für den Vertreter einer Partei, die sich selbst unter anderem auch als Sicherheitspartei betrachtet.
Es ist eben nicht so, dass sich Stocker alles leisten kann, nur weil er vor einem Jahr bereit war, für Karl Nehammer einzuspringen und dann dafür gesorgt hat, dass nicht Herbert Kickl, sondern er Kanzler wird: Wenn sich bei den Stelzers und Mikl-Leitners das Gefühl verfestigt, dass er sie mehr kostet als bringt bei Wahlen, lassen sie Stocker fallen. Das muss man mitbedenken.
Durch die Volksbefragung riskiert er, das alles zu beschleunigen. Allein dass sich jetzt auch der Vorsitzende der Wehrdienstkommission und oberste Raiffeisen-Mann, Generalanwalt Erwin Hameseder, gegen diese Befragung ausgesprochen hat. Dass er öffentlich geklagt hat, dass Stockers Ankündigung die Kommission und ihn auf dem falschen Fuß erwischt habe, dass er völlig überrascht gewesen sei und dass die Befragung auch in seinen Gesprächen „auf Regierungsebene kein einziges Mal ein Thema gewesen“ sei, ist für den Kanzler und ÖVP-Chef politisch verheerend: Er überrumpelt selbst die mächtigsten Leute aus der eigenen Welt und bringt sich so um Verbündete, die ohnehin schon gezählt sind.
