ANALYSE. Für Transparenz, Glaubwürdigkeit und Kompetenz wollten Kurz und Co. stehen. Nach drei Jahren ist nicht mehr viel übrig davon. Umso mehr sehen sie sich gezwungen, abzulenken.
Am Anfang war eine „neue“ Volkspartei, die nicht mehr schwarz, sondern türkis war und die auch nicht mehr als Partei, sondern als Bewegung wahrgenommen werden wollte. Obwohl sie eher nur ganz auf eine Person ausgerichtet war: Sebastian Kurz. Wie auch immer: Transparenz und Kompetenz wollte sie leben; einen wertschätzenden Stil gegenüber politischen Mitbewerbern verkörpern und natürlich glaubwürdig sein.
Nach drei Jahren ist nicht mehr viel übrig davon. Statt Transparenz gibt es größtmögliche Intransparenz, wo auch immer man hinschaut im Einflussbereich der ÖVP. Zunächst bezeichnenderweise in ihrer eigenen Organisation: Bei der Nationalratswahl 2017 wollte sie laut der damaligen Generalsekretärin Elisabeth Köstinger die Wahlkampfkostenbeschränkung einhalten. Hinterher stellte sich heraus, dass sie fast doppelt so viel ausgegeben hatte wie erlaubt. Großspenden veröffentlichte die Partei überhaupt erst 2019. Gläserne Kassen schauen anders aus. Bei den Wahlkampfkosten 2019 kam ein Gutachter zuletzt nicht weit – wegen „eingeschränkter Auskünfte“.
Die Regierungsarbeit ist überhaupt eine einzige Geheimsache, gezielte Informationen, die der „Message Control“ unterliegen, ausgenommen: Wie man heute weiß oder mutmaßt, wurden unter türkiser Verantwortung Pläne geschmiedet, das Bundesrechenzentrum genauso zu privatisieren wie etwa die Immobilienfirma ARE, eine Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft. Ja, ausgerechnet BUWOG, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser lässt quasi aus der Ferne grüßen.
Wenn’s ernst wird, wissen ÖVP-Politiker von nichts. Beziehungsweise tun sie dann so. Stichwort „Casinos-Affäre“, die mehr und mehr vom Blauen ins Türkise wechselt: 2018 sollen im Finanzministerium Gesetzesentwürfe für eine Glücksspiel-Liberalisierung zum Wohle der Novomatic geschmiedet worden sein, die nebenbei eh-schon-wissen-unter-anderem-wo inseriert. Finanzminister war damals Hartwig Löger, der der Volkspartei größtmögliche Budgetkompetenz verleihen sollte. Über seinen Anwalt ließ er zu dieser Geschichte jedoch ausrichten, dass hier Beamte ohne sein Zutun am Werk gewesen seien. Wobei das vielleicht noch viel schlimmer ist: Löger hätte unter diesen Umständen nicht mitbekommen, was läuft.
Sein Nachfolger hat sich gerade mit zu dick aufgetragenen Erinnerungslücken im parlamentarischen Untersuchungsausschuss geschadet. Zumindest der Absturz, den Gernot Blümel im APA/OGM Vertrauensindex hinnehmen musste, zeugt davon. Die Erinnerungslücken gipfelten bekanntlich in der Aussage, er glaube, als Kanzleramtsminister in jüngster Vergangenheit gar keinen Laptop gehabt zu haben. Zu dumm: Eine Google-Bildersuche beweist zig-fach das Gegenteil. Blümel hat Österreich am Schmäh geführt, wie man so sagt.
Das Schlimme ist, dass es viel Wichtigeres geben würde, mit dem man sich auseinandersetzen müsste. Mit der Zukunft beispielsweise. Die österreichische Task Force, die beim Kanzleramt-Think-Tank eingerichtet sein soll, agiert im Unterschied zur eidgenössischen jedoch im Verborgenen. Das ist kein breiter, offener Prozess, wie man ihn unter Führung einer modernen, türkisen Bewegung erwarten könnte. Sondern das Gegenteil davon.
Was bleibt? Ablenkung. „Wien-Bashing“ (oder „Blame Game“, wie Sebastian Kurz sagen würde, zumindest im Zusammenhang mit Ischgl aber ausdrücklich verurteilt) durch Innenminister Karl Nehammer oder Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP). Einmal gibt’s – trotz jahrelanger ÖVP-Ressort- und damit auch Mitverantwortung – ein Integrationsversagen, das allein sozialdemokratischer Kommunalpolitik anzulasten sein soll; ein anderes Mal hat allein die Bundeshauptstadt die Pandemie nicht unter Kontrolle. Aber das durchschauen ziemlich viele Wählerinnen und Wähler ohnehin: Im APA/OGM-Vertrauensindex hat Nehammer zusammen mit Kurz gerade die meisten Punkte verloren (13). Nach Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (minus 21), versteht sich. Aber das ist eine andere Geschichte.
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