ANALYSE. Zu viele „Einzelfälle“ bei der FPÖ sind nicht der Punkt. Der Koalitionspartner muss schwer beschädigt sein. Sonst gibt’s keinen vorzeitigen Urnengang.
„Ich glaube nicht, dass die Koalition in Österreich bis 2022 hält“, meint Paul Ronzheimer, deutscher Journalist und Biograph von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), im Interview mit dem Wochenmagazin „News“. Begründung: Es gebe zu viele Probleme in der schwarz-blauen Partnerschaft und irgendwann werde Kurz nach einem weiteren „Einzelfall“ sagen müssen: „Jetzt reicht’s!“
So formulieren wird‘s der 32-Jährige wohl kaum. Das ist zu belastet. „Es reicht!“, hatte Wilhelm Molterer, einer der Vorgänger von Kurz an der ÖVP-Spitze, im Juli 2008 gerufen und die damalige Koalition mit der SPÖ beendet. Das Ergebnis ist bekannt: Molterer glaubte zwar, nur gewinnen zu können; bei den Neuwahlen im Herbst darauf hat er jedoch verloren.
Kurz wusste, worauf er sich einlässt.
Doch das ist in Bezug auf Sebastian Kurz an dieser Stelle allenfalls nebensächlich. Der Punkt ist: Dass es mit den Freiheitlichen holprig werden würde, wusste er. Auch dass deutschnationale Burschenschafter in den Reihen von Heinz-Christian Strache das Sagen haben, ist dank eines Buches von Hans-Henning Scharsach („Stille Machtergreifung“) schon lange Allgemeingut. Und so weiter und so fort. Dass die FPÖ nicht proeuropäisch ist, hat sie selbst zumindest in Oppositionszeiten nie verhehlt und sogar einen EU-Austritt in den Raum gestellt.
Geht’s der FPÖ miserabel, kann die ÖVP wirklich stark sein.
Wäre Kurz über all das, was im Koalitionsalltag so läuft, überrascht, er wäre blauäugig gewesen. Und das war er mit Sicherheit nie und ist es auch nach wie vor nicht. Weil er nach einer Politik der verbrannten Erde in der alten Koalition die Zusammenarbeit mit der SPÖ nicht gut fortsetzen konnte, musste er sich vielmehr mit den Freiheitlichen zusammentun. Das ist das eine. Das andere und noch viel wichtigere ist jedoch dies: Bei allem Gerede von „nicht streiten“ und dergleichen sind die Freiheitlichen für Kurz nicht nur Partner, sondern auch die größten Konkurrenten. Indem er ihren Kurs mit anderen Worten und einem anderen Stil 2017 übernommen hat, hat er die Nationalratswahl für sich entscheiden und sie auf Platz drei verwiesen. Sprich: ÖVP und FPÖ haben in der Masse übereinstimmende Zielgruppen. Das ist letzten Endes brutaler Wettbewerb zwischen den beiden.
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Geht’s der Sebastian Kurz-ÖVP gut, kann die Heinz-Christian-Strache-FPÖ vom Kanzleramt nur träumen. Geht’s der FPÖ miserabel, kann die ÖVP wirklich stark sein. Das ist denn auch das Entscheidende im Hinblick auf einen Wahltermin: Für Kurz gibt es nur zwei mögliche Gründe, vorzeitig wählen zu lassen. Wenn die blauen „Einzelfälle“ beginnen, ihm zu schaden (was sie bisher nicht getan haben). Oder wenn die Wahrscheinlichkeit extrem groß ist, dass angeschlagene Freiheitliche bei einem Urnengang zu seinen Gunsten erheblich dezimiert werden. Weil sie nicht einmal als 10- oder 15-Prozent-Partei auf die vielen Vorteile verzichten würden, die mit einer Regierungsbeteiligung verbunden sind, hätte Kurz dann einen wirklich kleinen Koalitionspartner.
