BERICHT. ÖVP richtet parlamentarische Anfrage an Christian Kern. Wobei eigentlich nur der Zeitpunkt überrascht.
Die Koalitionsspitze will nichts von Neuwahlen wissen, wie Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) immer wieder beteuern. In ihren Reihen schaut’s jedoch anders aus: Bereits im Jänner hatten sich ÖVP-Vertreter, wie Generalsekretär Werner Amon, auf Kerns Berater, den Kampagnenexperten Tal Silberstein, eingeschossen. Damals hatte es auch Berichte gegeben, dieser lasse das Privatleben von ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz ausleuchten. Doch dann ist es wieder ruhig geworden.
Umso bemerkenswerter, dass die ÖVP das Thema nun, nach einem vermeintlichen Koalitionsneustart, in einer parlamentarischen Anfrage an Kern wieder aufgreift. Erstunterzeichner Wolfgang Gerstl erhebt darin bekannte, aber schwerwiegende Vorwürfe und bezieht sich dabei auf nicht näher ausgeführte „Medienberichte“. Für die Tätigkeit von Silberstein und seinen Leuten, darunter angeblich auch eine ehemalige Neos-Mitarbeiterin, seien in „rechtswidriger Weise Ressourcen des Bundeskanzleramtes anstatt korrekterweise jene der jeweiligen Parteiorganisation“ herangezogen worden – oder würden noch immer herangezogen werden.
Zu alledem formuliert Gerstl ganze 28 Fragen an Kern. Zum Beispiel: „Sind oder waren weitere Wahlkampfmitarbeiter der SPÖ oder der Neos im Bundeskanzleramt tätig?“ Oder: „Sind weitere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts oder des Bundeskanzleramts für Wahlkampfvorbereitungen oder allgemeine Parteiarbeit der SPÖ abgestellt?“ Für die Beantwortung hat Kern zwei Monate Zeit.
