ANALYSE. Nationalratspräsident Sobotka ignoriert, wem er verpflichtet ist.
Um Demokratie geht’s eher nur in Sonntagsreden. Gepflegt wird wenig. Im Gegenteil: Es ist zur Regel geworden, dass sich Politiker gegenüber der Öffentlichkeit ausschließlich erklären, wie’s ihnen gefällt und daher keine Journalistenfragen zulassen. Noch schlimmer aber ist dies: Ausgerechnet der Nationalratspräsident ignoriert, wem er in erster Linie pflichtet ist; den Wählern nämlich.
Österreich ist von der Papierform her noch immer eine repräsentative Demokratie: Wähler bestimmen die Zusammensetzung des Nationalrats, der wiederum die Regierung kontrolliert oder auch zu Fall bringen kann. Anders ausgedrückt: Regierende sind über den Nationalrat den Wählern verpflichtet.
Umso bemerkenswerter ist dies: Wir erleben gerade die größte Regierungskrise der Zweiten Republik. Und wer hat bei alledem den größten Nachrang? Der Nationalrat. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht keine Veranlassung, die Situation in einer Sondersitzung dringlich behandeln zu lassen. Er wartet dazu bis zum kommenden Montag zu. Die paar Stunden, die Kanzler Sebastian Kurz vergangenen Samstag gebraucht hat, um sich öffentlich zum „Strache-Video“ zu erklären, sind lässlich dagegen.
Natürlich: Die Sondersitzung könnte zur großen Bühne für die Opposition auch im Hinblick auf die EU-Wahl am Sonntag werden. Und das Kabinett Kurz kann sich nicht sicher sein, ob es ein Misstrauensvotum überstehen würde. Spielt das jedoch eine Rolle? Sagen wir so: Eine vernachlässigbare bzw. eine so geringe, dass es keine Begründung für eine Selbstamputation des Nationalrats sein darf. Gegenüber den Wählern signalisiert er damit, seiner Rolle nicht gerecht werden zu können und zu wollen.
