ANALYSE. Die Regierungsspitze tut sich mit dem „Anpatzen“ der Sozialversicherungen in Kooperation mit dem Boulevard nichts Gutes. Im Gegenteil. Von Sachpolitik verabschiedet sie sich damit wohl dauerhaft.
Aus heutiger Sicht kann man staunen darüber, was Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf gesagt hat: Seine burgenländischen Anhänger warnte er laut einem Kurier-Bericht vom 1. September beispielsweise vor „Dirty Campaigning“ durch Mitbewerber. „Wir sollten nicht den Fehler machen, uns mit dem auseinanderzusetzen was da an Lügen verbreitet wird“, so Kurz damals. Und überhaupt: Am gegenseitigen Anpatzen sollte man sich nicht beteiligen. „Wir werden da nicht mitmachen.“
Aha. So gesehen müssten die Sozialversicherungen nun schweigen. Immerhin ist ihnen unterstellt worden, mit Beiträgen an der Börse zu spekulieren, 160 Dienstautos zu besitzen und so weiter und so fort. Was so „Fake News“ ist, wie sie glaubhaft machen konnten. Allein: Sie müssen sich wehren. Und vor allem: Absender dieser Geschichten ist die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP); wobei es unzweifelhaft darum geht, die Versicherungen zum Auftakt der Reformbemühungen anzupatzen.
Seiner Glaubwürdigkeit erweist der Kanzler damit einen Bärendienst. Doch das ist noch sein geringstes Problem: Dass es auch im Bereich des Sozialversicherungswesens erhebliche Reformpotenziale gibt, wird man nur schwer bestreiten können. Umso einfacher sollte es sein, diese faktenbasiert zu begründen und letzten Endes auch durchzuführen.
Die Gaudi des Boulevards will von Dauer sein, sie braucht folglich immer neue Nahrung mit den bewährten Zutaten.
Aber nein, man geht den schmutzigen Weg. Und den vor allem in Kooperation mit einem Boulevard, der nicht von Fakten, sondern von Stimmungen lebt, die bis hin zur Hetze reichen. Dort werden die „Fake News“ denn auch begeistert unter die Leute gebracht. Was zunächst natürlich im Sinne von Kurz sein kann: Die öffentliche Meinung könnte gegen die Sozialversicherungen kippen, sodass er mit diesen letzten Endes tun und machen kann, was er will; ja, dass er es sich nebenbei auch leisten kann, die paar Kämmerer und vielleicht auch Ländervertreter, die in seinen eigenen Reihen aufmucken, zu ignorieren. Motto: „90 Prozent der Österreicher sagen, dass wir etwas tun müssen. Also machen wir.“
Das Problem ist jedoch folgendes: Die Gaudi des Boulevards will von Dauer sein, sie braucht folglich immer neue Nahrung mit den bewährten Zutaten: Emotionen, Unterstellungen, Kraftmeierei, etc. Das muss man den Blättern liefern, sonst werden die sie hungrig und sehr, sehr unangenehm. Anders ausgedrückt: Wer sich darauf einlässt, ist bereit, auf Sachpolitik immerwährend zu verzichten; gezwungenermaßen.
