ANALYSE. Die Regierung hat auffallend viele Vorhaben zurückgestellt, die sozialdemokratischen Arbeitnehmervertretern regen Zuspruch bescheren könnten.
Wenn schwarz-blaue Sozialpolitik spürbar wird, werden die Sozialdemokraten wieder zulegen. Davon geht zumindest SPÖ-Chefin Pemela Rendi-Wagner aus. Summa summarum wird sie diesbezüglich wohl lange warten können, wie an dieser Stelle schon einmal analysiert worden ist: Alles in allem sind die Rahmenbedingungen nämlich so günstig, dass die Regierung unterm Strich eher Geld verteilen kann. Allerdings: Zwei, drei Dringe werden schon kommen, die rein wahltaktisch im Sinne einiger Sozialdemokraten wären. Doch sie werden eher zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für sie kommen; die Regierung weicht damit wohl ganz besonders auch im Hinblick auf die AK-Wahlen ab Jänner auf den kommenden Herbst aus.
Anfang der 2000er Jahren haben sozialdemokratische Arbeitnehmervertreter von schwarz-blauer Politik wirklich profitiert. Pensionsreformen haben ihnen große Erfolge beschert. Davon können sie diesmal nicht ausgehen: Zum einen haben sich Gewerkschafter die umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung bei den Lohnrunden abkaufen lassen, sodass dieses Thema erledigt ist. Zum anderen liegt gerade nichts vor.
Die Arbeitszeitflexibilisierung ist erledigt, die Sozialversicherungsreform kann die Massen vorerst nicht kratzen.
Die Sozialversicherungsreform kann die Massen vorerst nicht kratzen, weil nur Insidern die Bedeutung der Selbstverwaltung geläufig ist; und außerdem, weil Funktionäre ganz grundsätzlich so etwas von unten durch sind, dass die Reduktion ihrer Zahl eher sogar populär ist und die Machtverschiebung von roten zu schwarzen überhaupt untergeht.
Wie auch immer: Die Bundesregierung hat einige Vorhaben, die durchaus Proteste auslösen könnten und insofern im Sinne der Arbeiterkämmerer wären, bewusst vertagt. Auf die Zeit nach den AK-Wahlen nämlich, die länderweise von 28. Jänner bis 10. April des kommenden Jahres stattfinden.
Was auf der Agenda steht: Senkung AK-Umlage, Abschaffung Notstandshilfe, Neukodifizierung ASVG etc.
Worum es geht:
- Von der Arbeiterkammer hatte Schwarz-Blau ursprünglich bis zum Sommer dieses Jahres einen Vorschlag verlangt, wie sie bei sich selbst sparen könnte. Das Ergebnis war absehbar: Die Forderung war mit der Drohung verbunden, im Fall des Falles die AK-Umlage zu kürzen. Die Frist haben ÖVP und FPÖ dann jedoch verstreichen lassen. Im Zuge der Arbeitszeitflexibilisierung hatte es Ende Juni, Anfang Juli bereits zu viel Wirbel gegeben. Die Sache ist damit jedoch nicht erledigt, sondern vertagt.
- Die Abschaffung bzw. Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung hätte ursprünglich Teil der bereits vorgelegten Sozialhilfereform sein sollen. Sie wurde jedoch herausgelöst – und soll nun erst in einem Jahr kommen.
- Ebenfalls nach April 2019 soll eine Pflegereform präsentiert werden. Wobei mit viel zu rechnen ist. Zumindest geprüft wird eine eigene Versicherung, die naturgemäß auch mit entsprechenden Beiträgen bzw. Belastungen einhergehen würde.
- Möglich ist darüber hinaus noch allerhand, was Sozialdemokraten zumindest vorübergehend Zulauf bescheren könnte. Im Regierungsprogramm ist beispielsweise kryptisch von einer „Neukodifizierung des ASVG“ inklusive „Integration“ von Arbeitslosenversicherungsrecht und Pflegegesetz die Rede. Was für das gesamte Sozialversicherungswesen nichts heißen muss, genauso gut aber auch alles bedeuten kann.
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