ANALYSE. Was Hans Jörg Schelling sagte: Mit der SPÖ kann er nicht. Was er möglicherweise übersieht: Er hat sich mit seiner Rede selbst ein Ultimatum gesetzt, das schon in zwei, drei Wochen abläuft.
Genau genommen müsste Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach dessen Grundsatzrede zu sich zitieren und ihm das Vertrauen entziehen. Oder Schelling müsste von sich aus die Konsequenzen aus seinen Ausführungen ziehen und zurücktreten. Immerhin stellte er fest, dass er mit der Sozialdemokratie hinten und vorne nicht zurechtkommt. Wobei er verschwieg, dass er selbst all seine bisherigen Möglichkeiten, Reformen durchzusetzen, ungenützt ließ.
Kern und Schelling werden wohl keine Freunde mehr. Was halb so schlimm ist. Unerträglich ist jedoch, dass es zwischen den beiden keine vernünftige Gesprächsbasis mehr geben kann. Immerhin lieferte Schelling in seiner Rede eine Spitze nach der anderen gegen den Kanzler, seinen Chef: „Die Hoffnung, dass gute Laune das Budget saniert, ist falsch“, meint er etwa; neue Steuern wären Gift; wer einen „Plan A“ habe, brauche auch einen „Plan B“ (für „Beginnen“); und so weiter und so fort.
Ja, es geht noch weiter: Schelling würde in Österreich über weite Strecken hinweg gerne das glatte Gegenteil von dem realisieren, was Kern vorschwebt – zum Beispiel keine Jobgarantie für über 50-Jährige, sondern eine Beseitigung des Kündigungsschutzes für ebendiese; ganz zu schweigen von einer Einführung einer Erbschaftsteuer oder gar einer Wertschöpfungsabgabe; das kommt für ihn nicht infrage.
Um nicht missverstanden zu werden: Differenzen gehören zu einer Koalition; sind sie jedoch so fundamental, geht’s nicht (mehr).
Der Finanzminister hat bei alldem im Übrigen ein Glaubwürdigkeitsproblem: Nicht nur, dass er sich vorwerfen lassen muss, in den zweieinhalb Jahren, in denen er das hätte tun können, kaum etwas von dem durchgesetzt zu haben, was er wollte. Es ist noch viel schlimmer: Schelling hat nicht einmal verhindert, was seinen Angaben zufolge übel ist. Den „Pensions-Hunderter“ beispielsweise: Wo war da sein Veto im Ministerrat? Er hat es nicht eingelegt. Und wenn er nun erklärt, dass er nicht mehr bereit ist, solche Dinge mitzutragen, dann kann das nur dies bedeuten: „Beim nächsten Mal gehe ich.“
Der gebürtige Vorarlberger hätte in seiner kurzen Amtszeit drei Riesenchancen für Riesenreformen gehabt:
- Die Steuerreform 2016: Schon damals hatte er sich im Vorfeld gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Gekommen ist eine Gegenfinanzierung der Entlastung, die zu einem guten Teil über mehr Steuern bewerkstelligt wird.
- Der Finanzausgleich 2017: In den Verhandlungen mit den Ländern hat Schelling all seine Vorhaben, wie eine echte Steuerhoheit für die Länder, aufgegeben.
- Die Rettung Kärntens war überhaupt ein Jahrhundertfenster: Ohne Hilfe des Bundes wären die Länder in größte Probleme geraten, zumindest Kärnten wäre in eine Pleite geschlittert. Gerettet werden hätte es um den Preis einer weitreichenden Staatsreform können; doch darauf hat Schelling verzichtet. Sprich: Wenn er jetzt die Länder zu einer solchen drängt, hat er kein Druckmittel mehr, um sie durchzusetzen.
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Nach alldem wirken alle Ankündigungen irgendwie seltsam. Sind sie ernst gemeint, muss Schelling seinen weiteren Verbleib in der Politik jedenfall von dem Regierungsprogramm abhängig machen, das in den kommenden zwei, drei Wochen für die verbleibende Legislaturperiode erstellt werden soll.
