ANALYSE. Der SPÖ-Vorsitzende steht unter Druck. Von innen und von außen. Es wird Zeit für ihn, ein paar Dinge zu klarzustellen.
Der Klarstellungsprozess, um den Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebeten hat, ist weitgehend abgeschlossen. Herbert Kickl, Chef der stärksten Partei, hat mitgeteilt, dass für ihn ausschließlich eine Zusammenarbeit mit der ÖVP in Frage kommt. Und Karl Nehammer, deren Obmann, hat bekräftigt, dass er nicht den Steigbügelhalter für ihn machen werde. Punkt. Türkis-Blau ist keine Option.
Man kann das Ganze unaufgeregt sehen: Kickl hat sich nicht weiter um eine Mehrheit auf parlamentarischer Ebene bemüht, also ist er im Hinblick auf die Regierungsbildung gescheitert. An Neuwahlen zu denken, ist noch lange nicht nötig, gibt es doch noch mindestens drei andere Optionen: Türks-Rot-Pink, Türkis-Rot-Grün oder Türkis-Rot-Grün-Pink. Abgesehen davon wäre eine Minderheitsregierung möglich, in Zeiten wie diesen und nach österreichischen Regeln ist eine solche jedoch unrealistisch.
Hier läuft ein demokratischer Wettbewerb, sind erste Dinge klargestellt. Karl Nehammer hat etwas ausführlicher als bisher erläutert, warum Kickl nicht geht aus seiner Sicht. Weil er nicht bereit sei, verantwortungsvoll zu agieren. Im Gegenteil, wie er in der Pandemie und in Sicherheitsfragen bewiesen habe und beweise. Zum Beispiel durch seine Absage an „Sky Shield“. Im Übrigen habe er als Innenminister ein Einfallstor für russische Interessen geschaffen. Stichwort BVT-Affäre. Abgesehen davon sei sein Demokratieverständnis nicht akzeptabel. Stichwort Fahndungsliste oder Ankündigung, „nach oben zu treten“.
Nehammer bekräftigte außerdem, die 1,4 Millionen FPÖ-Wählerinnen und -Wähler ernst zu nehmen. „Gerade in Fragen der inneren Sicherheit, der illegalen Migration und des politischen Islam“. Ob das einen größeren Teil von ihnen überzeugt, ist jedoch fraglich. Dazu wird mehr nötig sein. Zumal dies Fragen sind, die durchwegs in einer Verbindung mit ganz anderen Dingen stehen: Krisen des ländlichen Raumes und der Mittelschicht etwa. Befürchtungen, dass alles den Bach runtergeht. Und dass Regierende kein Gespür dafür hätten. „Im Unterschied zu Kickl.“
Zwar wird das Ende November bei der steirischen Landtagswahl aller Voraussicht nach auch zum Leidwesen der ÖVP zum Ausdruck kommen, längerfristig ist Nehammer jedoch in einer starken Position. Erstens: Wenn Christopher Drexler (ÖVP) „den Landeshauptmann“ verliert, dann hat das auch mit seinen Unzulänglichkeiten zu tun. Markus Wallner (ÖVP) hat in Vorarlberg gezeigt, was trotz aller Widrigkeiten möglich ist. Zweitens: Die nächstfolgenden Wahlen, bei denen die ÖVP viel Macht verlieren könnte, sind die Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol im Jahr 2027.
Eine vorgezogene Nationalratswahl können weder ÖVP noch SPÖ noch Grüne und Neos wollen. Sie sind sich vor allem auch einig, dass Kickl, an dem die FPÖ festhalten wird, in keine Regierung mehr einziehen darf. Das ergibt in Summe komfortable Verhältnisse für Nehammer: Die SPÖ wird, Stand heute, bei den nun wohl kommenden Koalitionsverhandlungen weitreichende Kompromisse eingehen müssen.
Und zwar nicht, weil mit einem Scheitern ebensolcher Verhandlungen das Risiko einhergehen würde, dass man letzten Endes doch wieder Kickl fürs Kanzleramt ins Spiel bringt, sondern weil sie derlei nicht einmal geschlossen durchziehen könnte, weil sie eine weiter zunehmend in sich zerstrittene Partie abgibt: Hans Peter Doskozil sagt offen, dass ihm Christian Kern lieber wäre als Andreas Babler. Anton Lang, der steirische LH-Stellvertreter und SPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, legt ausdrücklich keinen Wert darauf, sich mit Babler zusammenzuraufen: „Nein, ich sehe mich nicht dazu verpflichtet“, sagte er jüngst in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Und daneben führt sich ein Rudolf Fußi auf, gibt ihm die „Krone“ gerne die große Bühne und tut mit Fragen, warum er sich das antue, so als würde sie ihn inhaltlich unterstützen. Dabei gefällt ihr bloß, was da läuft.
Hier drängen sich für Babler zwei Dinge auf: Eine Vertrauensfrage mit dem Ziel zu stellen, die Reihen für ein paar Wochen zu schließen, so gut es halt irgendwie geht. Und begleitend dazu inhaltliche Adaptierungen, haben sich die Rahmenbedingungen doch entscheidend geändert gegenüber den eigenen Zielen: Er wird nicht Kanzler in einer rot-pink-grünen Koalition, sondern allenfalls Vizekanzler unter Nehammer.
Nein, da muss er nicht alles aufgeben, was er bisher wollte. Er muss jedoch eher ein Programm für die Mitte aufsetzen, das so attraktiv ist, dass ihn die ÖVP nicht ganz abräumen kann bzw. die ÖVP nicht alles verweigern kann. Kleines Beispiel: Wer in Korruptionsaffären steckt, wie es die Volkspartei tut, ist schier gezwungen, bei einem Programm für eine saubere Politik mitzumachen, bei dem man vor allem auch glaubhaft signalisiert, nicht Macht, sondern Sorgen und Nöte sehr vieler Menschen ins Zentrum zu rücken.
