U-Ausschuss gefährdet schwarz-blauen „Spin“

ANALYSE. Öffentliche Untersuchungen zur Eurofighter-Beschaffung könnten die Themen, mit denen die beiden Parteien eher punkten, in den Hintergrund rücken.

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ANALYSE. Öffentliche Untersuchungen zur Eurofighter-Beschaffung könnten die Themen, mit denen die beiden Parteien eher punkten, in den Hintergrund rücken.

Dass ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am lautesten gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Beschaffung redet, ist schon einmal grundsätzlich nachvollziehbar: Die Beschaffung „laufe rechtlich völlig korrekt ab“, hatte er als damaliger Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei in einer Presseaussendung vom 2. Juli 2003 wissen lassen. Doch daran sind nun eben mehr denn je Zweifel angebracht.

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt auf die Bremse: So einfach, wie seine rechte Hand, Herbert Kickl, am Wochenende vermittelt hat, wird eine freiheitliche Zusage zu einem Untersuchungsausschuss nicht zu haben sein. Zunächst sollte laut Strache die Staatsanwaltschaft ermitteln – ein Argument, wie man es ansonsten nur von Regierungsvertretern gegen das parlamentarische Kontrollinstrument kennt. Die Politik soll der Justiz demnach nicht in die Quere kommen. Und zumal letztere erfahrungsgemäß gefühlte Ewigkeiten mehr oder weniger intensiv am Werk ist, haben sich so zumindest argumentativ schon viele Untersuchungsausschüsse verhindern lassen.

Die schwarz-blaue Zurückhaltung bei der Eurofighter-Beschaffung hat nun freilich noch viele weitere Gründe. Schon allein die rot-grüne Allianz, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz da bilden, kann Lopatka und Strache stutzig machen. Entscheidend aber ist ein strategisches Dilemma, in das ihre Parteien geraten könnten. Doch dazu später.

Unmittelbaren Schaden müssten sie nicht nehmen. Wir erinnern uns: 2006 beispielsweise stand die Republik ganz im Zeichen der „roten“ BAWAG-Affäre. Und ÖVP- wie FPÖ-Politiker konnten der Verlockung damals nicht widerstehen, sie auszuschlachten. Die Nationalratswahl im selben Jahr ging dann jedoch ganz anders aus als erwartet: Die SPÖ gewann, Wolfgang Schüssel (ÖVP) musste das Kanzleramt für Alfred Gusenbauer (SPÖ) räumen. Eine ähnliche Überraschung hatte es Jahre zuvor bereits auf Länderebene gegeben; trotz „Bank Burgenland“-Affäre hatte die SPÖ mit Hans Niessl 2000 bei der Landtagswahl zugelegt und beinahe die absolute Mandatsmehrheit geholt.

Und das könnten die beiden ganz und gar nicht brauchen, könnten doch jederzeit Nationalratswahlen stattfinden.

Dennoch wären FPÖ und ÖVP nun schlecht beraten, sich einen Eurofighter-U-Ausschuss zu wünschen. Ein solcher würde nämlich ein ganz anderes Thema in den Vordergrund rücken: Das öffentliche Augenmerk wäre nicht mehr so sehr auf Asyl- und Integrationsprobleme gerichtet, sondern auf mutmaßliche Ungereimtheiten bei einem milliardenschweren Beschaffungsvorgang. Anders ausgedrückt: Es würde weniger über die „Leibthemen“ von Strache und vor allem auch ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz geredet werden. Und das könnten die beiden ganz und gar nicht brauchen, könnten doch jederzeit Nationalratswahlen stattfinden, bei denen sie naturgemäß erfolgreich sein möchten.

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