ANALYSE. ÖVP und Grüne können bei ihren Anhängern eher nur gewinnen, wenn sie im Streit über Abschiebungen hart bleiben. Neuwahlen zur Unzeit wären jedoch hochriskant für beide.
Von den Stärkeverhältnissen her kann die ÖVP in der Koalition bestimmend auftreten, kommt den Grünen nur eine dienende Rolle zu. In Wirklichkeit ist das jedoch gerade in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik anders, haben die Grünen gute Gründe, Sebastian Kurz und Co. auf Augenhöhe zu begegnen; wie es im Übrigen rein strategisch nachvollziehbar ist, dass Kurz mit Karl Nehammer hart bleibt.
Laut Grünen-Chef Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer klopfen Schwarze nach den jüngsten Abschiebungen bei den Grünen an, um ihr Leid zu klagen. Sofern dem wirklich so ist, handelt sich wohl nur um letzte ÖVP-Anhänger ihrer Art: Schon bei der Nationalratswahl vor eineinhalb Jahren hat es laut SORA-Analyse beispielsweise 54.000 bisherige ÖVP-Wähler zu den Grünen gezogen; sie haben damit nicht ganz unwesentlich zu deren Erfolg beigetragen.
Über die Motive kann man leider nur spekulieren. Im Wahlkampf ging es vor allem auch um Klimaschutz. Viele, denen das ein zentrales Anliegen war, dürfte es zu den Grünen gezogen haben.
Indirekt lässt sich auf Basis der Wählerströme von und zur ÖVP jedoch erahnen, dass Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik – wie schon 2017 – ein wichtiges Motiv war, türkis zu wählen oder eben nicht zu wählen. Der Erfolg der Volkspartei von Sebastian Kurz basierte im Wesentlichen auf dem Gewinn ehemaliger FPÖ-Anhänger. Bei der vorletzten Nationalratswahl wanderten laut Sozialforschungsinstitut SORA 256.000 Männer und Frauen von der FPÖ zur ÖVP; in die umgekehrte Richtung zog es nur 11.000.
These: ÖVP und Grüne können mit gegensätzlichen Positionen punkten. Ja, beide riskieren sogar Verluste, wenn sie hier nicht konsequent bei ihrer bisherigen Haltung bleiben und sich auf Kompromisse einlassen.
All das heißt nicht, dass beide bei einem Scheitern der Koalition und sofortigen Neuwahlen nur gewinnen könnten. Das macht die Sache wieder komplizierter. Mitten in einer historischen Gesundheits- und Wirtschaftskrise wären sehr wahrscheinlich ganz andere Aspekte entscheidend: Geringes Verständnis über einen Wahlkampf zur Unzeit ebenso wie sinkende Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Regierung.
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