ANALYSE. Leuten wie Orban und Kickl ist im „Project 2025“ des künftigen US-Präsidenten eine entscheidende Rolle zugedacht. Beide bieten sich an, sie einzunehmen.
Einer nach dem anderen gratuliert Donald Trump zur Wahl zum US-Präsidenten. Wobei es Unterschiede gibt: Die Kanzler von Deutschland und Österreich, Olaf Scholz (SPD) und Karl Nehammer (ÖVP) betonten bei der Gelegenheit die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit und ihr Interesse, sie weiter zu pflegen (Scholz), ja zu stärken, um den globalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen (Nehammer). Das mag für viele Menschen naiv klingen, wenn sie an Trump denken, kann aber auch als Pflichtprogramm betrachtet werden. Zumal die Not groß ist, will man signalisieren, dass man dafür zu haben wäre. Zumal man sich den US-Präsidenten, der es in der Hand hat, Schutz zu bieten, nicht aussuchen kann.
Trump zur Wahl gratuliert haben auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban („schöner Sieg“) und FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Beide wollen die EU schwächen und zu alter Nationalstaatlichkeit zurückkehren. Beide sind gegen Asyl, Kickl fordert darüber hinaus „Remigration“. Beide würden dem russischen Staatschef Wladimir Putin geben, was er will, damit der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beendet ist. Beide stehen für eine autoritäre Führung, bei Kickl steht der Begriff „Volkskanzler“ dafür.
Das alles entspricht auch den Vorstellungen von Donald Trump. Dieser stellt die „größte Deportation der Geschichte“ von Migranten aus den USA in Aussicht, das Ende des russischen Krieges in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden – und er hat noch viel mehr vor.
Kickl sieht in seinem Glückwunschschreiben auch Parallelen beim Weg zur Macht: „Dieser Wahlsieg (Trumps) zeigt auf eindrucksvollste Weise, dass selbst die Angriffe von sämtlichen Medien, sogenannten ,Experten‘ und politischen Gegnern am Ende des Tages die richtige Politik nicht stoppen kann. Was für eine Schlappe für das System inklusive Experten und vereinigte Medien in den USA, in der EU und hierzulande!“ Die Amerikaner hätten „mit der selbstverliebten Politik der eiskalten Eliten ordentlich abgerechnet“.
Womit Kickl weitere Parallelen anspricht: Für Trump liefern klassische Medien eher nur „Fake News“, auf einem seiner letzten Wahlkampfauftritte hat er über Schüsse auf Journalisten gescherzt. Medien und „Eliten“: Feinde der Feinde der liberalen Demokratie.
Wo führt das hin? Die US-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook verweist in einem Interview mit der deutschen „Tagesschau“ auf das „Project 2025“. Das ist ein Leitfaden oder Manifest, dem zu entnehmen ist, wie es Trump als Präsident anzulegen gedenkt. Wie er die Kontrolle über die gesamte Verwaltung und die Justiz übernehmen möchte. Ashbrook sieht den „Beginn des Umbaus in eine Exekutivdiktatur und damit das funktionale Ende der amerikanischen Verfassungsdemokratie, wie wir sie kennen“.
Außerdem, so die Politologin, werde Trump versuchen, „die NATO und Europa zu instrumentalisieren und die Europäer gegeneinander auszuspielen. Das finden Sie alles im Manifest. Darauf hat er sich vorbereiten lassen. Dafür hat er einen Bauplan bekommen“. Und dafür bieten sich in Europa auch Leute an. Allen voran Orban und Kickl. Siehe unter anderem auch die sogenannte „Wiener Erklärung“ der beiden: „Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren.“
