ANALYSE. Ergebnisse der PISA-Studie stehen auch für eine Selbstaufgabe der Politik, die zu einem wie Kickl führt: Eine Masse erwartet sich nichts mehr.
Eine Masse irrt nicht. Wie hier berichtet, sehen immer mehr Menschen in Österreich keine Chancengerechtigkeit in dem Sinne gegeben, dass es alle gleich weit bringen können im Leben. Die aktuelle PISA-Studie liefert einen Beleg dafür: Im OECD-Vergleich sind die Leistungsunterschiede in Mathematik nach sozio-ökonomischem Hintergrund der Schüler:innen hierzulande überdurchschnittlich groß. Nur jedes zwölfte benachteiligte Kind schaffe es ins oberste Leistungsviertel.
Gut, könnte man jetzt sagen, die PISA-Studie sei mit Vorsicht zu genießen. Dieses Ergebnis ist jedoch bezeichnend: Laut SORA-Demokratiemonitor, der vergangene Woche präsentiert worden ist, melden sich Leute mit weniger Geld zunehmend ab. Sie fühlen sich politisch weder vertreten noch ihre Anliegen ernstgenommen.
These: Hier rächt sich Populismus, der bloß an Stimmen interessiert ist. Aber nicht daran, dafür zu sorgen, dass es möglichst vielen möglichst gut geht. In der ersten Hälfte der 2010er Jahre sind letzte Bemühungen darum erloschen. Auch in der Bildungspolitik. Stichwort „Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen“. In Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben sich Schwarze dazu aufgemacht, eine solche zumindest in Modellregionen zu versuchen. Und zwar mit wohlwollender Unterstützung der Wirtschaft. Ihr Motiv: In Zeiten des Arbeitskräftemangels müssen es alle weiter bringen. Davon hätten Unternehmen etwas, aber auch betroffene Schüler, aus denen irgendwann Arbeitskräfte werden.
Die Gemeinsame Schule ist nicht per se gut. Es kommt darauf an, wie sie gemacht wird. Im Übrigen gibt es vielleicht bessere Wege zur Erreichung besagten Zieles. Sie ist jedoch nicht aufgegeben worden, weil es eine bessere Alternative dazu gegeben hätte, sondern weil sie aus mehreren Gründen nicht sein durfte. Unter anderem ideologischen und zuletzt populistischen. Mit ihr wäre gestaltende Veränderung einhergegangen und gestaltende Veränderung darf nicht mehr sein. Kennzeichen von Populismus ist es, allenfalls mit Symbolpolitik zu arbeiten und „die da unten“ in der Gesellschaft ihrem Schicksal zu überlassen.
Das Ergebnis ist ein Trump-Effekt: Eine Masse erwartet sich nichts mehr von Politik. Wie auch? Ausgerechnet diejenigen, die – wie Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer – seit Jahrzenten von „Leistung muss sich wieder lohnen“ und solchen Dingen reden, stellen seit Jahrzehnten den Wirtschafts- und den Finanzminister, die maßgeblich dafür sorgen könnten. Es ist, als falle Nehammer und Co. nicht einmal auf, wie unglaubwürdig das ist.
Der Trump-Effekt steht dafür, dass zu viele Menschen Hoffnungen aufgegeben haben und daher zu Herbert Kickl und der FPÖ tendieren. Bei ihm geht es nicht darum, was er will, sondern wie er es anlegt: Er bietet sich als derjenige an, der Politik eine Abfuhr erteilt und ausdrücklich gegen „die da oben“ tritt, sobald er sogenannter Volkskanzler ist. Dafür wird er gewählt.
