ANALYSE. Die Große Koalition hat ihre letzte Chance zu einem großen Werk vertan. Das werden alle büßen.
Weder eine Umverteilung von den Vermögenden zu den Erwerbstätigen noch eine Ökologisierung oder ganz einfach nur eine Systemvereinfachung; geschweige denn ein vernünftiger Impuls für die stotternde Wirtschaft: die Steuerreform ist nichts davon. SPÖ und ÖVP, allen voran also Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, sind einer großkoalitionären Unsitte treu geblieben und haben sich mit irgendetwas begnügt.
Dieses Irgendetwas ist nun im Wesentlich eine Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Das ist zunächst gut für die meisten Österreicherinnen und Österreicher. Sie werden übers Jahr gerechnet 1000 Euro mehr in der Geldtasche haben. Zumindest vorübergehend. Denn damit wird ihnen die Kalte Progression für vier, fünf Jahre refundiert. Sprich: Danach zahlen sie wieder mehr – und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kann, so er dann noch im Amt ist, diese „Steuerreform“ als erledigt abhaken.
Dass eine Entlastung aus Sicht der Betroffenen tatsächlich so schnell verpufft, hat man bei der letzten gesehen, die 2009 erfolgte: Wer damals 2000 Euro verdient hat und in weiterer Folge immer nur Lohnerhöhungen im Ausmaß der Teuerungsrate bekam, hat jedes Jahr wieder um so viel mehr Steuer zahlen müssen, dass er dem Fiskus schon 2012 wieder gleich viel gebracht hat wie vor der „Reform“.
Was also bezweckt die Politik mit einer solchen Entlastung mitten in der Legislaturperiode? Bis zur nächsten Nationalratswahl, die voraussichtlich 2018 stattfinden wird, wird sie kein Mensch mehr spüren. Und dass nun eine große Konjunkturbelegung erfolgen wird, ist fraglich: Dagegen spricht, dass in Zeiten der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik niemand mehr Geld ausgibt als nötig; und dass die Konjunktur angesichts von Globalisierung und europäischer Integration kaum noch „hausgemacht“ ist.
Die Sozialdemokratie hatte die Steuerreform noch im Herbst mit Umverteilung gleichgesetzt. Zu einer solchen wird es nun lediglich rudimentär kommen. Wobei das heftigste Signal noch jenes ist, den Spitzensteuersatz anzuheben. In der Sache ist das jedoch fragwürdig: Hier werden nicht Vermögen, sondern Einkommen umverteilt. Obwohl es diesbezüglich in Österreich keinen Mangel gibt: Die Vertreter der Gruppe, deren Mitglieder mehr als 200.000 Euro im Jahr verdienen, zahlen im Schnitt bereits 57 Mal mehr Lohnsteuer als jene, die weniger als 50.000 Euro Lohn haben. Künftig wird es wohl mehr als das 60-fache sein.
Die Anhebung der Grunderwerbsteuer und der Immobilienertragsteuer wird indes keinen Schaden anrichten. Jene von Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Aktiengewinnsteuer dagegen schon: Investieren wird damit weniger attraktiv. Und das ist genau das, was in einer Flaute nicht passieren sollte.
Offenbar aber war eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen notwendig. Obwohl Finanzminister Hans Jörg Schelling noch am Mittwoch in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung erklärt hat, dass das nicht sein müsste. Die Botschaft ist klar: Entweder hat der Wille gefehlt oder es war Unvermögen. Beides ist – Schellings Botschaft konsequent weitergedacht – ein vernichtendes Urteil. XXX Was insofern verwundert, als sich damit auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beschädigt hat: Aufgetreten ist er bisher als Erneuerer. Wie zunächst etwa schon sein Vor-Vorgänger Josef Pröll (ÖVP). Faymann hat ihm jetzt jedoch ein überaus bescheidenes Reformpaket abgerungen: Damit hat Mitterlehner auch seinen Nimbus verloren. Böse Zungen behaupten, er sei damit wie schon Pröll in Faymanns Falle gegangen. Dagegen hätte er sich zumindest länger wehren müssen. Aber ein Verhandlungsabschluss fünf Tage vor Fristende kann nicht den Eindruck erwecken, als hätte er bis zuletzt gekämpft. Abgesehen davon spricht das Ergebnis ja ohnehin Bände.
Die Gegenfinanzierung der Steuerreform ist bezeichnenderweise dort konkret, wo es um zusätzliche Einnahmen geht. Wobei gegen die Registrierkassenpflicht in der Gastronomie nichts einzuwenden ist. Jeder griechische oder italienische Straßenverkäufer druckt längst Rechnungen aus. Selbst für Cent-Beträge. Mehrere Hundert Millionen sollen schließlich von der Masse zurückkommen: Was Herr und Frau Österreicher durch die Lohnsteuersenkung mehr zur Verfügung haben, sollen sie über eine erhöhte Kauflust mehr Umsatzsteuer zahlen. Doch ob sie das auch tatsächlich tun werden, steht wie gesagt in den Sternen.
Schelling hat sicherheitshalber schon ein neues Sparpaket in Aussicht gestellt: Wie er in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 11. März festhält, sind erhebliche Einschnitte bei Sozialem, Förderungen und Verwaltung notwendig. Zumal die bisherigen „bei Weitem“ nicht ausreichend gewesen seien.
