ANALYSE. Gerade im Umgang mit der Türkei zeigt sich, dass Regierungspolitik mehr sein sollte, als nur Entwicklungen zu kommentieren.
Sie haben es schon immer gesagt und sind jetzt bestätigt worden: „Die. Türkei. Kann. Nicht. Mitglied. Der. Europäischen. Union. Werden.“ Die Beitrittsverhandlungen machen daher keinen Sinn mehr und sind einzustellen, so Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach der knappen Mehrheit für eine autoritäre Verfassung im Sinne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Dem kann man nur schwer widersprechen. Und trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack: Worauf wollen die beiden eigentlich hinaus? Wo ist das Ziel, wo eine Strategie? Das Schlimme ist, dass es keine sinnvolle Antwort darauf gibt: Sie haben keinen gemeinsamen Plan B für die Türkei. Wie auch? Wenn man sich in einem schier endlosen Wahlkampfmodus gegeneinander befindet und alles Innenpolitisch motiviert ist, geht das gar nicht.
Ein unerträglicher Zustand: Wie Statler und Waldorf in der Muppet-Show auf dem Balkon zu sitzen und ausschließlich das Geschehen zu kommentieren, können Leute wie Statler und Waldorf. Gerade Regierungsmitglieder hätten jedoch die Pflicht, viel weiterzugehen und sich zum Beispiel zu überlegen, was Österreich dazu beitragen kann, damit sich die Türkei in die richtige Richtung entwickelt.
Dass dieses Land so unter gar keinen Umständen Teil der Europäischen Union werden kann, wird niemand bezweifeln.
Dass dieses Land so unter gar keinen Umständen Teil der Europäischen Union werden kann, wird niemand bezweifeln. Was aber bringt es, das dem Land gerade jetzt, da es Erdogan eher stärkt, andauernd mitzuteilen, dass man es nicht haben will? Wohin würde es führen, die Verhandlungen jetzt abzubrechen?
Doch Lösungen sind wie gesagt seit geraumer Zeit kein Bestandteil der österreichischen Politik. Das demonstriert Kurz als Integrationsminister auch im Zusammenhang mit Integrationsproblemen: Es ist keine drei Jahre her, da er beklagte er noch, dass „wir zu wenig Willkommenskultur“ haben und den Fremden die Integration daher erschwerten. Was er damit sagen wollte: Es würde sich um einen wechselseitigen Prozess handeln. Gerade auch aufgrund des klaren Votums vieler Türken in Österreich für die Verfassungsreform betont er nun jedoch stärker denn je, dass „viel zu wenig Druck auf diese Menschen“ gemacht worden ist, sich zu integrieren. Was sich eher wieder nach einem einseitigen Versagen anhört und zur Lösung exakt null beiträgt.
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