BERICHT. Schuldenquote beträgt längst nicht mehr 82 Prozent. Heuer werden es laut Budgetdienst 78,3 Prozent sein.
Ein bisschen tricksen tun die Koalitionsverhandler in budgetären Fragen schon. Wie es eben jeder neue Vorstand tut: Er stellt die Lage so schlecht wie möglich dar, um schlussendlich eher Erfolge vorweisen zu können. Die Staatsschuldenquote solle von 82 in Richtung 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden, ließen ÖVP und FPÖ am vergangenen Wochenende wissen. Was ambitioniert klingt, ist sehr relativ. Das zeigt der Bericht, den der Budgetdienst des Parlaments praktisch zeitgleich vorgelegt hat.
Demnach erfolgt ohnehin schon eine sehr starke Reduktion; und zwar von 83,6 Prozent im vergangenen auf 78,3 Prozent im heurigen Jahr. Und für 2018 erwarten die Experten 75,2 Prozent – was noch immer deutlich über der „Maastricht-Grenze“ von 60 Prozent liegt, aber eben schon einmal in diese Richtung weist und ohnehin nicht das Ziel ÖVP und FPÖ ist. Die Reduktion der Schuldenquote ist unter anderem auf ein relativ starkes Wirtschaftswachstum auf der einen und ein relativ niedriges Defizit auf der anderen Seite zurückzuführen: „Dieser Effekt bewirkt einen Rückgang der Schuldenquote von rd. 3,7 % des BIP“, schreibt der Budgetdienst zur Entwicklung 2016/2017.
Zum Rückgang außerdem beigetragen hätten: „Im Jahr 2016 wurde eine Mittelaufnahme für die Abwicklung der HETA iHv 3,6 Mrd. EUR (rd. 1,0 % des BIP) vorgenommen, die vorübergehend zu einem Anstieg der Schuldenquote geführt hat, aber im Jahr 2017 wieder ausgeglichen wurde.“ Außerdem: „Die HETA hat im Juli 2017 4,4 Mrd. EUR (rd. 1,2 % des BIP) ihrer Barmittelbestände an den Staat bzw. an den Kärntner Ausgleichsfonds überwiesen, die zum Schuldenabbau verwendet wurden.“ Und: „Auch die anderen Abwicklungsbanken (immigon, KA Finanz AG) bauen weiterhin Schulden ab.“
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