ANALYSE. Schwarz-Blau wird Kammern und Gewerkschaften diesmal stärker schwächen als Anfang der 2000er Jahre.
Möglicherweise können besonders die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund das, was da auf sie zukommt, ja dazu nützen, einen gewissen Solidarisierungseffekt auszulösen; dass also die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten kippt. Was weiß man. Jedenfalls aber müssen sie sich darauf einstellen, unter der schwarz-blauen Regierung diesmal stärker geschwächt zu werden als Anfang der 2000er Jahre.
„Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern“, heißt es in der Bundes-Verfassung. Seit 2008. Die „Große Koalition“, also SPÖ und ÖVP, hatten damit versucht, diese rot-weiß-rote Institution auf alle Zeiten abzusichern. Etwas anzuerkennen, zu achten und zu fördern ist jedoch sehr, sehr dehnbar. Sodass diese Bestimmung am Ende sogar wirkungslos werden könnte.
Bei den Koalitionsverhandlungen geht es jetzt genau darum: eine Schwächung der Sozialpartner. Aus Sicht ihrer Anhänger könnte man auch von einer Kampfansage sprechen. Für ihre Kritiker wird es sich dagegen um ein Zurechtstutzen auf Normalmaß handeln.
Schritt 1: Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern. Gerade im privaten Sektor könnte das ihren Organisationsgrad so weit reduzieren, dass ihre Legitimation, allgemeingültige Dinge (Löhne etc.) auszuhandeln, infrage gestellt wird.
Schritt 2: Senkung der Kammerumlagen. Zumal diese einkommens- und umsatzabhängig sind, würde das sogar auf eine Entlastung von Arbeitnehmern sowie Unternehmen hinauslaufen. Eine zum Teil zwar nur sehr kleine, aber eben doch eine. Des einen Freud’, des anderen Leid’: Die Kammern hätten weniger Geld, müssten sich also zwangsläufig selbst verkleinern.
Schritt 3: Die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern bringt budgetär nicht besonders viel. Wie bei einer Entlastung durch eine Senkung der Kammerumlagen handelt es sich finanziell betrachtet eher nur um einen symbolischen Akt. Viel mehr ins Gewicht fällt, dass den Sozialpartnern damit Bastionen abhanden kommen würden – mit vielen Mitarbeitern und Funktionären, die diese (z.B. als Obleute) führen.
Die Steuereinnahmen des Bundes und die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen waren 2016 ähnlich hoch.
Gerade diesen Punkt mit den Sozialversicherungsträgern kann man kaum unterschätzen. Das unterstreicht schon dieser eine Vergleich: Die Steuereinnahmen des Bundes, die diesem nach Abzug der Überweisungen an EU, Länder und Gemeinden bleiben, beliefen sich im vergangenen Jahr auf 48,52 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen verzeichneten dagegen Beitragseinnahmen, die mit 48,29 Milliarden Euro ähnlich hoch waren – und allein schon in die Verwaltung eingebunden zu sein, macht einen Teil der Sozialpartnermacht aus.
Abgesehen davon wird eine schwarz-blaue Regierung den Sozialpartnern naturgemäß weniger Gehör schenken als eine rot-schwarze. Was auch darauf zurückzuführen ist, dass die Arbeitnehmerseite sozialdemokratisch dominiert ist. Ja, das erklärt überhaupt auch, warum es vor allem der FPÖ ein Anliegen ist, die Sozialpartner zurückzudrängen; dort sind sie kaum vertreten.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz können diese Bestrebungen von Heinz-Christian Strache und Co. im Übrigen durchaus recht sein: Werden die Sozialpartner geschwächt, werden auch „Parteifreunde“ von ihm geschwächt, was seinen Handlungsspielraum nebenbei noch weiter vergrößert.
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