ANALYSE. BVT-Affäre: Sicherheit ist ein hohes Gut. Besonders für FPÖ-Wähler. Unsicherheit ist damit ein Problem. Besonders für einen FPÖ-Politiker.
So gut es Innenminister Herbert Kickl gelingen mag, den Erwartungen der FPÖ-Wähler in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gerecht zu werden, so wenig schafft er das im Sicherheitsapparat. Stichwort „BVT-Affäre“. Damit könnte er sich zu einer Belastung für seine eigene Partei entwickeln.
„Sicherheit“ ist ein hohes Gut. Besonders für FPÖ-Wähler, wie die SORA-Befragung zur Nationalratswahl 2017 zeigt: Auf die Frage, ob sie im Wahlkampf über Sicherheit diskutiert hätten, antworteten 69 Prozent mit „sehr häufig“. Mehr diskutiert haben sie nur über „Asyl und Integration“ (88 Prozent). Alle anderen Themen folgten zum Teil deutlich dahinter. Arbeitsplätze beispielsweise (48 Prozent) oder Steuern (28) und Bildung (13 Prozent). Und auch wenn „Sicherheit“ für viele Wähler in einem Zusammenhang mit „Asyl und Integration“ stehen wird, ist es jedenfalls umfassender.
Tägliche Berichte über einen Verfassungsschutz, in dem Aufräumarbeiten des Innenministers seit Monaten für Unruhe sorgen, werden kaum ohne Einfluss darauf sein: Sie signalisieren, dass eine der sensibelsten Einrichtungen des Sicherheitsapparates außer Funktion ist. So gesehen müsste Kickl sehr schnell dafür sorgen, dass sich die Sache erledigt. Sein Problem ist jedoch, dass ihm die Kontrolle längst entglitten ist. Allein der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Affäre wird ab Herbst dafür sorgen, dass das Thema auf der politischen Agenda bleibt.
Kurz hat den Ball zurückgespielt. Demnach ist Kickl für die Missstände verantwortlich.
Womit auch die FPÖ in eine Zwickmühle gerät: Sie kann die Entwicklungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) allenfalls damit rechtfertigen, dass sie dort auf unerträgliche Missstände gestoßen ist, die damit naturgemäß unter ÖVP-Führung über das Innenministerium zustande gekommen wären. Motto: Sie müsse jetzt aufräumen, was jedoch gar nicht so einfach sei gegen diesen Apparat, der sich naturgemäß querlege. Das freilich kann die ÖVP nicht zulassen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat diese Woche erstmals dagegengehalten, dass die Ex-Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Ressort „sehr gut geführt“ hätten. Was wiederum Kickl unter Druck setzt. Demnach hat er allein die Missstände beim BVT zu verantworten.
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