Politische Klimakatastrophe

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ANALYSE. Nichts deutet darauf hin, dass es nach der Wahl zu einem ernsthaften Kurs kommt: Nur Grüne und Neos signalisieren Bereitschaft dazu.

Ist es ein schlechter Witz? Gemeinsam mit Neos und der Liste Jetzt haben ÖVP und SPÖ in der letzten Nationalratssitzung vor dem Urnengang beschlossen, dass die Bundesregierung einen Klimanotstand ausrufen solle. Was die beiden größeren Parteien betrifft, ist das wohl nicht einmal Symbolpolitik: Ihre Bereitschaft, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, die dem großen Problem auch nur einigermaßen gerecht werden, hält sich in Grenzen. Das hat sich in diesem Wahlkampf gezeigt und das ist wohl auch die politische Klimakatastrophe, wenn man an die Zukunft denkt.

Auf parlamentarischer Ebene wird sich weiterhin eine 70 bis 80 Prozent-Mehrheit besorgt über den Temperaturanstieg und andere Entwicklungen zeigen, aber nicht danach handeln: Die FPÖ ist, sofern sie nicht mit sich selbst beschäftigt ist, gerade erst dabei, zuzugeben, dass das Klimawandeln auch menschengemacht ist. Die ÖVP tut so, als ließen sich die Probleme nur durch populäre Maßnahmen bewältigen. Förderungen sollen demnach ebenso forciert werden wie Wasserstoff. Das ist nicht nichts, aber zu wenig. Vor allem aber würde es zu einem absurden Wildwuchs führen: Zum einen würde man umweltschädliche Impulse wie Dieselprivileg und Pendlerpauschale beibehalten und zum anderen würde man sie quasi nur durch die Unterstützung von umweltfreundlichen Dingen ergänzen. Die Logik, die dahinter steht, kann, muss man aber nicht verstehen.

Die SPÖ kommt einer Experten zufolge notwenigen Maßnahmen schon näher, blufft letzten Endes jedoch. Die Rede ist von einer CO2-Steuer. Europaweit solle sie kommen, sagt die Sozialdemokratie. Sehr schön: Das ist ungefähr so, als würde man eine vernünftige Flüchtlingspolitik davon abhängig machen, dass auch Viktor Orban mitmacht. Es ist aussichtslos. Wer so etwas fordert, muss mit der Kritik leben, gar nichts zu wollen.

Von der Sache mit dem Schnitzel gar nicht zu reden: „Fleisch muss leistbar bleiben, mit uns darf es keine Steuer geben“, sagt Sebastian Kurz von der ÖVP. „Das Schnitzel darf kein Luxus werden“, findet auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Womit sie nicht allein sind, sondern im weitesten Sinne auch mit Grünen und Neos übereinstimmen.

Diese beiden Parteien können sich jedoch zugute halten, dass sie sich als einzige ernsthaft mit Antworten auf den Klimawandel auseinandergesetzt haben. Die Grünen haben das schon immer getan, die Neos haben vor wenigen Monaten ein CO2-Steuer-Konzept vorgelegt. Wobei man jetzt über sehr vieles streiten kann: Ist es vernünftiger, einer solchen Steuer einen Öko-Bonus oder z.B. Mehrwertsteuersenkungen entgegenzustellen? Oder wie weit kann Österreich notfalls im Alleingang gehen? Und ist eine relativ hohe Besteuerung, wie sie den Neos mit 350 Euro pro Tonne vorschwebt, vernünftig? All das sind aber zumindest Fragestellungen, zu denen die beiden Parteien Beiträge geliefert haben – auch wenn sie damit, wie eingangs erwähnt, in einer schier hoffnungslosen Minderheit geblieben sind.

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