Pinke Koalitionshürde

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ANALYSE. Die NEOS wehren sich dagegen, nur als potenzielle Mehrheitsbeschaffer für Kurz wahrgenommen zu werden: Sie beantragen eine Senkung der WK-Umlage.

Den NEOS kann es nicht egal sein, dass da und dort mit einer pink-türkisen Koalition nach der Nationalratswahl geliebäugelt wird und ihr letztwöchiger Verzicht, dem Kabinett von Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen auszusprechen, denn auch schon als Vorleistung betrachtet wird: Das könnte einerseits zwar natürlich dazu führen, dass sie einige Wähler bekommen, die sie möglicherweise als den nötigen Reformmotor betrachten. Andererseits aber könnte es auch viele Kurz-Kritiker vertreiben. Das sollte man nicht unterschätzen, leben sie doch nicht nur von ehemaligen ÖVP-, sondern auch von einstigen Grünen-Anhängern.

Umso bemerkenswerter sind die Anträge mit den Nummern 836/A und 844/A, die die NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker und Sepp Schellhorn im Nationalrat eingebracht haben. Und zwar am 27. Mai, also nach Auflösung der schwarz-blauen Koalition. Inhalt: Eine Senkung der Kammerbeiträge. Im Falle der Arbeiterkammer wäre das wohl im Sinne der ÖVP, hat sie eine solche doch schon gemeinsam mit der FPÖ in Aussicht gestellt. Im Falle der Wirtschaftskammer gibt’s jedoch ein ÖVP-Problem. Sie ist türkis bzw. tiefschwarz und hat die Beiträge gerade erst gesenkt. Den nötigen Spielraum will sie sich durch Einsparungen mühsam erkämpft haben. Ob aus ihrer Sicht noch mehr geht? Fraglich.

Der Umgang mit den Kammern bzw. der „Zwangsmitgliedschaft“ (NEOS) wäre jedenfalls eine der größeren Koalitionshürden neben einer Pensionsreform. Eine solche ist für Sebastian Kurz mit Blick auf seine etwas ältere Anhängerschaft tabu. Sprich: Entweder ändert er seinen Kurs nach der Nationalratswahl oder die NEOS vergessen auf viele ihrer bisherigen Forderungen, die sie jetzt auch noch so demonstrativ bekräftigen. Oder es gibt keine Zusammenarbeit.

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