ANALYSE. Jetzt soll die Expertenkommission aber wirklich gestärkt werden. Was, nebenbei bemerkt, nicht nur schlecht sein muss.
Aufgabe der Politik ist es nicht zuletzt, alles zu tun, damit soziale Sicherheit gewährleistet ist. Und zumal es keinen einzig richtigen Ansatz, sondern viele unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten dafür gibt, die allesamt ideologisch eingefärbt sind, soll sie sich selbst darum kümmern. Auch dafür werden Parteien schließlich gewählt.
Was die Pensionen betrifft, so ist dieser Grundsatz allerdings aufgekündigt. Dass Anpassungen immer wieder nötig wären, ist unbestritten. Doch SPÖ und ÖVP können sich schon lange nicht mehr einigen. Also tun sie so, als könnten sie die Verantwortung dafür abschieben. Indem sie zunächst eine Pensionskommission eingerichtet haben und indem sie diese nun stärken wollen. Wirtschaftsforscher sowie Vertreter der Pensionsversicherung und der Beamtenversicherung sollen dort sitzen sowie zwei „internationale Fachleute“. Über den Vorsitzenden müssen Kanzleramt-, Sozial- und Finanzministerium im Einvernehmen entscheiden. Schon allein das lässt auf eine paritätische Besetzung bzw. ein rot-schwarzes Gleichgewicht schließen, womit sich die Frage aufdrängt: Wozu das Ganze?
Soll der Stillstand institutionalisiert werden? Immerhin wird die Kommission sämtliche Pensionen behandeln. Also auch diejenigen der Beamten. Das ist neu; und das ist ein kleiner SPÖ-Erfolg, gerät damit doch eine ÖVP-Klientel mit Bereichen in den Fokus, die bisher allzu sehr vernachlässigt worden sind. Diese Gesamtschau kann also zumindest dazu führen, dass die letzten Privilegien gestrichen werden und die Pensionsharmonisierung beschleunigt wird.
Eine Garantie dafür gibt es allerdings nicht. Denn letzten Endes wird der Politik niemand das abnehmen können, wozu sie da ist: Lösungen zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen. Und damit haben die Regierungsparteien, wie eingangs erwähnt, ein Problem. Also wird sich nichts ändern, so lange sie sich selbst nicht ändern.
