ZAHLEN ZUM TAG. Mit 38 Millionen Euro hat die Bundes-ÖVP seit 2013 zweimal mehr Kredit aufgenommen als zurückbezahlt. Ein großer Teil fällt in die Zeit von Kurz bzw. die damaligen Nationalratswahl-Jahre.
Lange hat es gedauert: Erst am 9. Juni 2022 konnte der Rechnungshof den ÖVP-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 veröffentlichen. Vorausgegangen waren dem Versuche, offene Fragen zu klären. Gelungen ist das nicht immer, also schickt der Rechnungshof einen Wirtschaftsprüfer in die ÖVP-Zentrale. Doch das ist eine andere Geschichte. Die Veröffentlichung ermöglicht es, nachfolgende Darstellung der „Kreditwirtschaft“ der Parteien zu vervollständigen. Ergebnis: Bei der ÖVP klafft eine extrem große Lücke.
Die Vorgeschichte: Erst im Zuge einer geplanten Ausweitung der Transparenzbestimmungen könnte es dazu kommen, dass Parteien auch ihre Vermögensverhältnisse im weitesten Sinne bekanntgeben müssen; das würde auch Auskünfte über den Schuldenstand umfassen.
Dazu ist heute nur eine sehr vage Annäherung möglich. Nämlich über eine Zusammenfassung der Kreditaufnahmen einerseits sowie der Kreditkosten und -rückzahlungen andererseits, die in den auf der Website des Rechnungshofes freigegebenen Rechenschaftsberichten angegeben sind.
2019 hat die Bundes-ÖVP Kreditaufnahmen in Höhe von sieben Millionen Euro verzeichnet und Kreditkosten sowie -rückzahlungen über 8,79 Millionen Euro. Beide Summen sind hoch. Die Kreditaufnahmen sind im Lichte des damaligen Nationalrats-Wahlkampfes unter Bundesobmann Sebastian Kurz und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zu sehen. Die gesetzliche Kostenobergrenze dafür beträgt sieben Millionen Euro. Der Rechnungshof bezweifelt, dass die Partei die Kosten dafür korrekt abgerechnet hat. 2017, im ersten Wahljahr unter Kurz, hatte die Partei die Grenze deutlich überschritten und Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro aufgenommen. Generalsekretärin damals: Elisabeth Köstinger.
Von 2013 bis 2019 hat die ÖVP in Summe Kredite in Höhe von 38,26 Millionen Euro aufgenommen. Kosten und Rückzahlungen waren mit 19 Millionen Euro nur ziemlich genau halb so groß. Bleibt eine Lücke von etwas mehr als 19 Millionen Euro, zu der sich auf Basis der vorhanden (In-)Transparenz nichts Genaueres sagen lässt. Mehr als die Hälfte des Kreditvolumens in all den Jahren entfiel allein auf die beiden Nationalratswahl-Jahre 2017 und 2019 (22 Millionen Euro), die Kurz die bekannten Triumphe bescherten. Im Wahljahr 2013 hatte die Partei Kredite über insgesamt 6,2 Millionen Euro aufgenommen.
Zum Vergleich: Die SPÖ, die ursprünglich als hochverschuldet galt und unter Pamela Rendi-Wagner auch zu einem Sparprogramm schritt, hat über die Jahre mit 19,42 Millionen Euro sogar etwas höhere Kreditkosten und -rückzahlungen als Kreditaufnahmen (17,99 Millionen Euro) verzeichnet.
Keine Angaben machen die Rechenschaftsberichte zu Kreditformen oder -bedingungen.
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