ANALYSE. Wer angeblich die Parteien- zugunsten der direkten Demokratie schwächen möchte und Steuerzahlern nebenbei ORF-„Zwangsgebühren“ ersparen will, hätte besonders gute Gründe, zumindest zu einer stärkeren Kürzung zu schreiten.
„Die Halbierung der Parteienförderung ist für Blaue jetzt kein Thema mehr.“ Die „Kurier“-Überschrift ist wie ein Nadelstich gegen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Was habe er nicht gegen die saftige Erhöhung der Förderung vor etwas mehr als fünf Jahren gewettert; ein „unverschämter Vorgang“ sei das, habe er damals gesagt. Und heute? Heute begnügt er sich damit, eine Inflationspassung für ein Jahr auszusetzen. Womit er aus vielerlei Gründen sein ohnehin schon großes Glaubwürdigkeitsproblem verschärft; selbstverschuldet, wohlgemerkt.
Die österreichische Parteienförderung kann sich sehen lassen. Laut einer APA-Recherche flossen 2017 alles in allem, also inklusive Klub- und sonstiger Unterstützungen, rund 209 Millionen Euro. Auf Basis der Daten zur Nationalratswahl ergibt das die stolze Summe von 32,6 Euro pro Wahlberechtigtem. In Deutschland handelte es sich nur um einen Bruchteil davon: Laut Bundestag belief sich die Obergrenze der staatlichen Parteienförderung ebendort im vergangenen Jahr auf 161,8 Millionen Euro; was gerade einmal 2,6 Euro pro Wahlberechtigtem entsprach. „Gut, das ist ein anderes System“, mag man da einwenden: Und tatsächlich gibt es sehr unterschiedliche Zuordnungen, die einen Vergleich erschweren. So oder so aber bleiben extreme Differenzen pro Wahlberechtigtem.
Strache hatte einst also gute Gründe, gegen die Höhe der Parteienförderung vorzugehen. Zunehmend jedoch verstrickt er sich in veritable Widersprüche: Er, der gegen ORF-„Zwangsgebühren“ auftritt, es mit der Belastung der Österreicher in diesem einen Punkt aber nicht so genau nimmt; er, der mehr direkte Demokratie fordert, darauf beim Nichtraucherschutz plötzlich aber vergisst.
Man kann sich durchaus einmal die Frage stellen, wozu es überhaupt noch eine Parteienförderung im engeren Sinne gibt und dann Gründe aufzählen, die für eine Abschaffung bzw. Alternativen sprechen – es kommt eine Liste zusammen:
- Parteiorganisationen setzen zunehmend auf Spenden. Allein die ÖVP von Sebastian Kurz hat so für den Nationalratswahlkampf mehr als zwei Millionen Euro eingesammelt. Ordentliche Transparenzbestimmungen und unter Umständen auch Obergrenzen – und es ist nichts dagegen einzuwenden, dass sie das noch mehr tun. Im Übrigen haben sie daneben zum Teil ja auch noch Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen.
- Vor allem die FPÖ tendiert (zumindest von der Rauchergeschichte abgesehen) zu einer Stärkung der direkten Demokratie: Das heißt Stärkung des Volkes und Schwächung der repräsentativen Demokratie bzw. der Parteien. Womit diesen schon allein von da her viel weniger Steuergeld zumutbar wäre.
- Die ÖVP von Sebastian Kurz hat im Wahlkampf wiederum Vorzugsstimmen aufgewertet. Konsequent weitergedacht würde das bedeuten, dass auch Abgeordnete aufgewertet werden, was ebenfalls zu einem Bedeutungsverlust der Parteien führen würde.
- Wenn man direkte Demokratie und Abgeordnete stärkt, wäre es naheliegend, viel eher zu einer massiveren Förderung der beiden überzugehen. Beispiel: Abgeordneten ermöglichen, mehr Mitarbeiter zu beschäftigen und Fachabteilungen des Parlaments, wie den Budgetdienst, ausbauen. Doch das ist kein Thema einer Mehrheit und ganz offensichtlich auch keines mehr von Strache. Und das ist bezeichnend.
