ANALYSE. Stil und Inhalt sind sich zum Verwechseln ähnlich. Was im Übrigen auch die Not der Freiheitlichen erklärt.
Die Justiz ermittelt gegen einen Mitarbeiter und prominente Parteifreunde? Das geht nicht: Sie wird angegriffen und diskreditiert. Flucht ist gleich illegale Migration? Seenotrettung muss eingestellt werden? Österreich soll unter gar keinen Umständen mehr an die EU überweisen? Strukturreformen bei Pensionen etc. haben Nachrang gegenüber einer Wohlfühlpolitik für österreichische Staatsbürger? Sagen wir, wie’s ist: Was die türkise ÖVP von Sebastian Kurz betreibt, ist der FPÖ zum Verwechseln ähnlich. Unterschiede muss man suchen.
Natürlich, die ÖVP ist nicht eins zu eins die FPÖ: Sie hat immer noch mehr oder weniger selbstbewusste Bünde- und Landesorganisationen und keine deutschnationalen Burschenschafter in ihren Kadern. Und da und dort ist sie, wenn man so will, christdemokratisch-bürgerlich geblieben. Beziehungsweise schwarz. Besonders im Westen der Republik. Im Übrigen verfügt die Partei noch immer über Ressourcen, wie sie sie die Freiheitlichen nicht haben und auch nie hatten. So könnte die ÖVP wohl monatlich eine Regierung mit neuen Leuten zusammenstellen, die ihr Geschäft beherrschen.
Solche Dinge muss man vorausschicken, ehe man zum Punkt zurückkehrt: Auch wenn es ÖVP-Leute nicht gerne sehen, ist es ganz einfach so, dass sie in den letzten Jahren einen gigantischen Preis bezahlt haben für ihren bundespolitischen Triumph. Konkret: Um einen Erfolg der Freiheitlichen zu verhindern, hat Sebastian Kurz freiheitliche Politik und letzten Endes auch Wähler übernommen: Wenn man es etwas weiter fasst, stammen ein Drittel der ÖVP-Wähler von heute von der FPÖ, dem BZÖ oder dem Team Stronach.
Das verpflichtet: Kurz hat vor diesem Hintergrund so viel Wert darauf gelegt, dass ordentliche Mitte-Rechts-Politik auch mit den Grünen fortgesetzt werden kann. Das ist seine Geschäftsgrundlage und damit auch die der ÖVP; ohne eine solche Politik wäre sie bald wieder nur noch eine Mittelpartei.
Das Ergebnis ist eine blaue ÖVP: Als Jörg Haider einst nicht akzeptierten wollte, was der Rechtsstaat trieb (bei den zweisprachigen Ortstafeln), hat er den Verfassungsgerichtshof angegriffen. Die Worte von Sebastian Kurz sind heute andere; nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu seinem Missfallen auch gegen Leute aus der ÖVP-Hemisphäre ermittelt, greift er sie aber ebenfalls an. Rotes Netzwerk und so weiter. Die Absicht ist klar: Die Justiz wird diskreditiert, damit die Politik über ihr stehen kann. Oder Recht irgendwann der Politik folgen muss, um es mit den Worten von Ex-Innenminister Herbert Kickl zu sagen.
Migration ist ein Kernelement blauer bzw. türkiser Politik: Mit der Absage an die Seenotrettung wird bewusst in Kauf genommen, dass Flüchtlinge (der Erzählung nach ausschließlich illegale Migranten) sterben könnten. Das unterstreicht doch nur die Härte des eigenen Kurses.
Fast ebenso wichtig sind anti-europäische Signale. Wo geht das besser als beim Geld? Also: Wir zahlen fix nicht mehr nach Brüssel. Das könnten Heinz-Christian Strache oder nun eben Norbert Hofer ebenso gut sagen, wie es Sebastian Kurz tut, inkl. Vetodrohung und bezeichnender Nebenwirkung: Für den Fall, dass die EU nicht mehr genug Geld hat, wird Österreich die Kürzung von Agrarsubventionen kompensieren. Sprich: Landwirtschaft würde damit wieder etwas zurück in nationalen Einfluss wandern. Was will man mehr?
Oder dieser Widerspruch zwischen andauernden Steuerentlastungsversprechen und der gleichzeitigen Weigerung, strukturelle Reformen anzugehen, die diese längerfristig sichern oder überhaupt erst möglich machen würden: Angefangen bei der Abschaffung der kalten Progression bis hin zu Pensions-, Pflege- und Gesundheitsreformen; es gibt sie nicht.
Die ÖVP von Sebastian Kurz macht das so wirkungsvoll, dass den Freiheitlichen die Luft wegbleibt: Was sollen sie noch wollen, wenn er ohnehin alles macht? Neben eigenem Unvermögen im Umgang mit Heinz-Christian Strache ist das wohl der Hauptgrund ihrer Krise.
Doch es geht noch weiter: Türkis-blaue Übereinstimmungen sind insbesondere im Umgang mit Gleich- und Andersdenkenden sichtbar. Da wie dort gibt es eine extrem starke Ausrichtung auf eine Führungspersönlichkeit, der sich alles andere unterzuordnen hat. Ohne ihn beim Namen zu nennen hat Martin Grubinger in der „Kronenzeitung“ gerade sehr Treffendes über Sebastian Kurz geschrieben. Zitat: „Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn. Und da gibt es die Widerborstigen in diesem Theater. Jene, die ganz neutral aufzeigen wollen, was ist. Die meinen, ein Theater müsse auch Realitäten abbilden und infrage stellen können. Nur mit der Geschichte und Inszenierung des Superhelden ist das gar nicht kompatibel. Er will kein liberales, meinungsfreies Theater. Er fordert Disziplin bis zur Selbstaufgabe.“
Das ließe sich wohl schon bei den Ministerinnen und Ministern nachvollziehen, die Sebastian Kurz um sich schart: Ihre Öffentlichkeitsarbeit besteht darin, seine Botschaften ressortbezogen zu wiederholen. Sprich: Die Arbeitsministerin redet von Arbeitsverweigerern, die Integrationsministerin vom Kopftuchverbot, die Europaministerin vom EU-Budget, der Außenminister vom Ende der Seenotrettung und so weiter und so fort.
Ex-Raiffeisen-Boss Christian Konrad hat nicht dem engeren Kreis um Kurz angehört. Der Bürgerliche hat es als Flüchtlingskoordinator jedoch gewagt, Kritik an ihm zu üben. Eine Antwort hat ihn gerade erreicht: Er wurde als Kuratoriumsmitglied der „Albertina“ von türkis noch schnell abberufen, ehe die Ressortzuständigkeit an die Grünen fiel. Das ist ein sehr schönes oder eher beängstigendes Beispiel für den Umgang mit Andersdenkenden. Es gibt keinen Platz für sie.
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