ÖGB lehnt Burkaverbot ab

BERICHT. Allgemeines Verhüllungsverbot sei „weit überschießend“, so die Gewerkschafter, die in der sozialdemokratischen Nationalratsfraktion stark vertreten sind. 

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BERICHT. Allgemeines Verhüllungsverbot sei „weit überschießend“, so die Gewerkschafter, die in der sozialdemokratischen Nationalratsfraktion stark vertreten sind.

Das Integrationspaket, auf das sich die SPÖ auf Regierungsebene mit dem zuständigen Minister Sebastian Kurz (ÖVP) verständigt hat, stößt in ihren eigenen Reihen auf Kritik. So sprechen sich nach der Arbeiterkammer nun auch die Gewerkschafter gegen das geplante Burkaverbot aus.

In bestimmten Fällen sei ein Verhüllungsverbot ja gerechtfertigt, so der ÖGB in einer Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf. Etwa, wenn es auf Kundgebungen darum gehe, die Identität einer Person eindeutig feststellen zu können. Das jedoch sei im Versammlungsgesetz bereits geregelt. Da gehe es um die öffentliche Sicherheit.

Ein allgemeines Verhüllungsverbot sei demgegenüber „weit überschießend“, so der Gewerkschaftsbund: „Es gibt kein öffentliches Interesse, welches gebieten könnte, jemandem bestimmte Kleidung vorzuschreiben oder zu verbieten. Im Gegenteil sehen wir hierin einen tiefgreifenden Eingriff in persönliche Freiheiten.“

Pikant: Laut der Transparenz-Seite „meinabgeordneter.at“ stehen von den 52 SPÖ-Nationalratsabgeordneten, die das Gesetz letzten Endes beschließen sollen, immerhin 15 in einer mehr oder weniger engen Beziehung zum ÖGB oder einer Gewerkschaftsorganisation. Der prominenteste ist wohl der Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft GPA, Wolfgang Katzian.

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