Notbremse für Rendi-Wagner

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ANALYSE. Jetzt hätte die SPÖ-Chefin eine Gelegenheit, die Vertrauensabstimmung ohne Gesichtsverlust abzusagen. Sie würde damit sogar noch mehr Schaden von ihrer Partei abwenden.

Vielleicht sieht SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner das Glück im Unglück, das sich durch das Coronavirus anbieten würde: Sie könnte die Vertrauensabstimmung, die nächste Woche starten soll, ohne Gesichtsverlust absagen. Ja, sehr wahrscheinlich könnte sie damit sogar noch größeren Schaden von ihrer Partei abwenden.

Die Sache ist nämlich die: Österreich befindet sich bereits in einem Ausnahmezustand. Ganz besonderes Regierungsmitglieder bis hinauf zu Sebastian Kurz (ÖVP) treten beinahe schon stündlich als Krisenmanager auf. Da ist es für die Sozialdemokratie ganz, ganz schwer vermittelbar, dass sie sich mit einer Vorsitzendenfrage bzw. ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Das könnte ihr noch zum Verhängnis werden. Wie es dem damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im Sommer 2002 zum Problem geworden ist, trotz Hochwasserkatastrophe einen Urlaub nicht abgebrochen zu haben. Klar: Was hätte er als Oppositionsvertreter auch tun sollen? Das ist jedoch nicht der Punkt. Entscheidend ist, dass die aufgesetzte Empörung des seinerzeitigen Kanzlers Wolfgang Schüssel und der Volkspartei extrem wirkungsvoll war bei den Leuten; zumal sie selbst ja vermitteln konnten, sich rund um die Uhr ums Land zu kümmern.

Bisher hätte Rendi-Wagner die Vertrauensabstimmung nicht mehr absagen können, ohne gleichzeitig auch zurückzutreten. Jetzt könnte sie es tun, vorerst bleiben und sinnstiftende Maßnahmen für die Sozialdemokraten einleiten. Das ist kein Rat, sondern eine Feststellung.

Zumal in der aufkommenden Nachfolgedebatte mehr und mehr deutlich wird, was das SPÖ-Problem ist: Nicht die Frage, wer die Partei führen soll, sondern die Frage, wohin sie geführt werden soll. Natürlich hängt das eine mit dem anderen zusammen. Aber: Die SPÖ ist in jeder Hinsicht strukturkonservativ geblieben; und zwar in der Organisation genauso wie in der Denkweise.

Der Fokus liegt nach wie vor auf der arbeitenden Klasse, die es schwer habe, über die Runden zu kommen. Punkt eins: Schwer haben es ganz besonders jene, die ohne gewerkschaftliche Vertretung sind, de facto keine Rechte haben und kaum etwas verdienen. Paketzusteller beispielsweise. Beamte, die den höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad aufweisen, haben es nicht so schwer.

Punkt zwei: Schränkt man die arbeitende Klasse auf die Unselbstständigen ein, fällt auf, wie bunt sie geworden ist. Fabriksarbeiter, bei denen die SPÖ einst stark war, sind kaum noch darunter. Groß im Kommen sind dagegen höherqualifizierte Männer und Frauen, die eine Uni absolviert haben. Und sie werden weniger darüber klagen, es schwer zu haben. Sie können das Leben eher genießen. Wobei man diese Gruppe nicht unterschätzen sollte: In Wien ist das bereits eine wahlentscheidende Gruppe.

In den vergangenen Jahren hat sich in Österreich quasi in zwei Wählersegmente auf einer ganz anderen Ebene aufgeteilt: Segment A bildeten die Leute, die besonders aufgrund der Flüchtlingskrise pessimistisch in die Zukunft blicken; sie wählten türkis oder blau. Segment B bildeten wiederum die Leute, die zumindest durch internationale Wanderungsbwegungen nicht die Welt untergehen sehen; sie wählten türkis oder grün und eher nur 2017 rot.

Heute ist die SPÖ weder da noch dort vertreten. Und wenn die Flüchtlingskrise nicht mehr das große Thema ist, dann ist es derzeit das Coronavirus und längerfristig wieder der Klimawandel, bei dem die Sozialdemokratie auch keinen erkennbaren Standpunkt hat.

Sehr viel spricht jedoch dafür, dass neue Zugänge entscheidend werden. Siehe Bundespräsidentenwahlen 2016: Alexander Van der Bellen setzte sich damals nicht mit Klimaschutz oder dergleichen gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer durch; im Gegenteil, damit hätte er wahrscheinlich sogar verloren, er siegte vielmehr, weil er einem Österreich, das sich hinter seine Grenzen zurückzieht, ein offenes Österreich entgegenhielt – und damit dem vorhin erwähnten Wählersegment B voll entsprach.

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