ANALYSE. Was mit der Hochwasserkrise einhergeht, ist dazu angetan, der Bierpartei von Dominik Wlazny den letzten Rest zu geben. Wobei sein Beitrag dazu schon auch erheblich ist.
Es war zu Beginn der Corona-Pandemie oder auch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine so: Für einen Moment existiert keine Innenpolitik mehr. So ist das auch jetzt in der Hochwasserkatastrophe: Der Kanzler hat die Bühne für sich alleine. Wobei Karl Nehammer (ÖVP) zwar ausdrücklich erklärte, der Wahlkampf habe jetzt Pause, die vielen professionellen Bilder, die er als Krisenmanager von sich auf X etwa verbreitet, diesbezüglich jedoch Zweifel aufkommen lassen. Und natürlich ist es so (auch das hat man in den jüngsten Krisen gelernt): Es gibt immer auch ein parteipolitisches Interesse. Vor einem Urnengang, bei dem es ums Kanzleramt geht, ist es naturgemäß groß.
Selbst wenn man nun also feststellt, dass der Wahlkampf anders, aber doch weiterläuft, ist es so, wie er es tut, vor allem für ganz kleine Parteien bedrohlich; nämlich die, die nicht einmal in den TV-Duellen, die noch stattfinden, vertreten sind und die im Alltag auch nicht wahrnehmbar durch Plakate sichtbar sind. Damit gemeint sind die Bierpartei von Dominik Wlazny und die KPÖ oder die Liste von Madeleine Petrovic.
Zumindest der KPÖ und der Bierpartei waren im Frühjahr Chancen attestiert worden, den Sprung ins Hohe Haus zu schaffen. Geht man von Umfragewerten aus, war die KPÖ bald aus dem Rennen. Was insofern plausibel ist, als sie mit keiner Persönlichkeit antritt, die mit Kay-Michael Dankl (Salzburg) oder Elke Kahr (Graz) vergleichbar wäre; in Bezug auf Bekanntheit oder zugeschriebener Themenkompetenz nämlich. Abgesehen davon setzt sie auf Forderungen wie jene, Politikerbezüge zu kürzen. Das ist bescheiden.
Auf die Anti-Politiker-Karte setzt – neben dem Schmied in dieser Frage, FPÖ-Chef Herbert Kickl – auch Dominik Wlazny. Im Übrigen vielleicht sympathisch wirken und den Eindruck vermitteln, es gut mit Land und Leuten zu meinen, wie er es tut, ist aber halt ein bisschen wenig. Es hat bei der Bundespräsidenten-Wahl 2022 für einen beachtlichen Erfolg (8,3 Prozent) gereicht, bei der klar war, dass Van der Bellen im Amt bestätigt wird. Da konnten es sich Nicht-Freiheitliche, denen Van der Bellen im Alltag zu zurückhaltend agiert (damals u.a. auch bei türkisen Korruptionsaffären), leisten, Wlazny zu wählen.
Diese Leute haben nun aber ein breites und vor allem auch inhaltlich – im Unterschied zur Bierpartei – ernstzunehmendes Angebot: Die Rede ist von Sozialdemokraten, Pinken und Grünen. Zusammen waren sie bei der Bundespräsidenten-Wahl 2022 fast 70 Prozent seiner Wählerinnen und Wähler.
Das ist das eine. Das andere: Sofern mit der Hochwasserkatastrophe kein neues Wahlmotiv einhergeht, bei dem die Bierpartei ohnehin keine Rolle spielen dürfte, scheint es am 29. September auf eine Frage hinauszulaufen, bei der sie es ebenfalls nicht tut: Kickl und oder Türkis-Blau/Blau-Türkis, ja oder nein? Für Wähler rechts der Mitte kommen da eher nur FPÖ und ÖVP infrage, für Mitte- oder Links-Wähler Neos, Grüne und SPÖ – kaum aber Wlazny.
