ANALYSE. Wenn es um Parteifinanzen geht, ist Schluss mit Transparenz und Bewegung.
Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat in der Vergangenheit sehr gerne die Antithese zu einem Parteipolitiker gegeben. Folglich hat er immer wieder unkonventionelle Auftritte gewählt und die ÖVP letzten Endes auch als Bewegung ausgeschildert. Transparenz war ihm wichtig, wie er sagte: „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“, lautete die Devise. Ja, „wo Steuergeld verwendet wird, hat der Steuerzahler ein Recht darauf, zu wissen, wofür“.
Das muss man vorwegschicken, weil es den Kontrast zu dem verstärkt, was ist: Das Amtsgeheimnis ist nicht abgeschafft worden. Mit Transparenz ist es auch in eigener Sache nicht weit her; sonst hätte Kurz nicht gerade erst eingestehen lassen müssen, dass die Partei 2017 wesentlich mehr Großspenden eingenommen hat als bisher bekannt. Und überhaupt: Wenn es um die Parteienförderung geht, dann ist die ÖVP doch lieber eine klassische Partei; rechtzeitig vor dem Neuwahlentschluss hat Kurz sicherstellen lassen, dass die – wohl weltweit ohnehin schon höchste – Förderung künftig auch noch automatisch wertgesichert wird.
Dass das heute noch viel deutlicher wird, hat die neue ÖVP ihrem ehemaligen Koalitionspartner zu verdanken. Einerseits. Andererseits hat sie es auch sich selbst zuzuschreiben. Zunächst war da der Hinweis von Heinz-Christian Strache in dem Ibiza-Video, dass es Möglichkeiten gibt, Spenden am Rechnungshof und damit auch der Öffentlichkeit vorbeizuschleusen. Langsam, aber doch führt das dazu, dass die Scheinwerfer aufgedreht und Parteien unter Beschau genommen werden. Gerade hat’s die ÖVP erwischt; sie musste dem Druck nachgeben und die Angaben über die Spenden im letzten Nationalratswahlkampf eben präzisieren.
Gut möglich, dass demnächst eine andere Partei dran ist; bei ihr würde es sehr wahrscheinlich aber weniger Widerspruch zur bisherigen Selbstdarstellung geben. Immerhin inszeniert sich die neue ÖVP als Massenbewegung. Wenn sie zu einem erheblichen Teil aber von superreichen Leuten lebt, hat das wenig mit dieser Show zu tun.
Ja, es geht noch weiter: Worüber man sich schon sehr wundern muss, ist die Defensive, mit der ausgerechnet die unter Druck geratene Sebastian-Kurz-ÖVP in der laufenden Debatte über neue Regelungen zur Parteienfinanzierung auftritt: Spendenobergrenzen fordern andere; eine Möglichkeit für den Rechnungshof, endlich selbst Einblick in die Parteikassen nehmen zu dürfen, ebenfalls; und so weiter und so fort.
Damit verschärft die neue ÖVP die Misere, in der sie sich befindet. Anders ausgedrückt: Wäre sie wirklich eine breite, moderne Bewegung, könnte sie die Parteienförderung halbieren, Spenden limitieren und gläserne Kassen einführen. Sie tut es nicht. Im Gegenteil. Und damit macht sie sich selbst sehr alt.
