ANALYSE. Für die EU-Wahl zeichnet sich ein FPÖ-Erfolg ab. Im Übrigen kann es jedoch viele Verlierer oder ein Ergebnis geben, mit dem alle Parteien leben können. Also cool bleiben? In der SPÖ schaffen das nicht alle.
Wie geht die EU-Wahl am 9. Juni aus? Auch wenn man sich nur auf die wenigen Umfragen konzentriert, bei denen die durchführenden Institute die Qualitätskriterien des Verbandes der Markt- und Meinungsforschungsinstitute (VdMI) beachtet haben, bekommt man keine befriedigende Antwort darauf.
Genauer: Es handelt sich um zwei Umfrageergebnisse, die in der vergangenen Woche veröffentlicht worden sind. Bei einer „Spectra“-Erhebung für Bundesländerzeitungen kommt die FPÖ auf 30, bei einer „Peter Hajek“-Erhebung für ATV/Puls 24 auf 26 Prozent. SPÖ und ÖVP liegen bei beiden bei (etwa) 23 Prozent.
Auf dieser Basis sind – auch im Hinblick auf die Nationalratswahl im September – zwei Schlagzeilen möglich. Im einen Fall: „FPÖ triumphiert, SPÖ und ÖVP hoffnungslos weit abgeschlagen.“ Im anderen Fall: „FPÖ vorne, für SPÖ und ÖVP aber noch nicht alles verloren.“
Neos kann mit Zugewinnen gegenüber der Europawahl 2019 rechnen, die Grünen müssen sich auf Verluste einstellen, sie scheinen sich jedoch in Grenzen zu halten. Doch was weiß man: „Spectra“ hat zwar immerhin 1000 Wahlberechtigte befragt und „Hajek“ 1200. Die Schwankungsbreiten betragen jedoch plus-minus 3,1 bzw. 2,8 Prozent.
Will man auf Nummer sicher gehen, kann man alles in allem nur das sagen: Die FPÖ wird sich – gegenüber 2019 – deutlich verbessern, die ÖVP ebenso verschlechtern. Und: Wie immer dieser Urnengang in wenigen Tagen ausgeht, für die Nationalratswahl heißt das wenig. 1999 hat die FPÖ bei der Europawahl vor dem Sommer vier Prozentpunkte verloren und bei der Nationalratswahl nach dem Sommer fünf Prozentpunkte gewonnen.
Es gibt Dynamiken, die unberechenbar sind, aber von Parteifunktionären verstärkt werden können. In der ÖVP zeigen sie zum Beispiel bemerkenswert wenig Neven, in der SPÖ hingegen mehr. Berücksichtigt man, dass die Volkspartei eine Phase großer Abstürze durchlebt, ist das in ihren Reihen nicht selbstverständlich. Offenbar aber regieren hier die Pragmatiker der Macht, die wissen, dass sie entscheidend bleiben.
Die ÖVP hat noch immer eine „Scharnierfunktion“ (Anton Pelinka): Gegen sie ist in diesem Land keine Mehrheit in Sicht. Sie kann davon ausgehen, zwar das Kanzleramt, nicht aber die Regierungsbeteiligung zu verlieren.
Karl Nehammer hat in den vergangenen Monaten viele Pleiten geliefert: Aus der Normalitätsdebatte ist nichts geworden, die „Glaub an Österreich“-Kampagne musste er nach seinem „Burger-Gate“ einstellen und das Ende der „Leitkultur“-Debatte ist bekannt. Den Slogan „Tradition statt Multikulti“ musste er zurücknehmen. Das war dann doch zu AfD-mäßig. Aber ist er einmal von einem „ÖVP-Granden“ kritisiert worden? Öffentlich kein einziges Mal.
Bei der SPÖ hingegen zeigen einige öffentlich, dass sie nicht einmal an ihren Vorsitzenden Andreas Babler glauben. Nicht nur der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist damit gemeint. In der „Krone“ hat Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke gerade wissen lassen, dass er Bablers Forderung ablehne, das Arbeitslosengeld zu erhöhen: Der derzeitige Wert sei einer, „der durchaus richtig bemessen ist“. Wobei: Einmal googeln und man erfährt, dass auch Hankes Landesparteiorganisation für eine Erhöhung auf 70 Prozent ist.
Hier pflegt einer seine Funktion als Hoffnungsträger all jener in der SPÖ, die Doskozil ablehnen, mit Babler nicht warm werden und auf eine „große Koalition“ nach der Nationalratswahl setzen. Mit Hanke als Spitzenmann. Zu Babler fällt ihm in der „Krone“ bloß ein, dass er als Bürgermeister von Traiskirchen höchst aktiv und erfolgreich sei und „mit Sicherheit auch dieses Wahlthema gut abschließen“ werde.
Zur Frage, ob er sich einen Wechsel in den Bund vorstellen könne, sagt der ehemalige Vertreter stadteigener Betriebe wiederum: „Ich habe mein Wirtschaftsleben aufgegeben für diese sehr interessante Position in der Stadt (Finanzstadtrat), und ich sehe derzeit gar keinen Grund, mir über andere Dinge den Kopf zu zerbrechen.“ Derzeit.
