BERICHT. Sind Wahlen mit einer Beteiligung von weniger als 40 Prozent nicht repräsentativ? ÖVP-Klubobmann Wöginger hat eine brisante Debatte angestoßen. Sie trifft allerdings nicht nur die eher rote Arbeiter-, sondern auch die überwiegend schwarze Wirtschaftskammer.
Man könnte auch von Minderheitenwahlen sprechen: Immer wieder liegt die Beteiligung bei einem Urnengang unter 50 Prozent. Bei der Kür der Hochschülervertretung 2017 („ÖH-Wahl“) belief sie sich überhaupt nur auf 25,5 Prozent. Bei der AK-Wahl handelte es sich vor wenigen Wochen in Tirol um 33,6 und in Salzburg um 33,9 Prozent; jeweils nur gut ein Drittel also. Und so weiter und so fort: An der EU-Wahl 2014 beteiligten sich 2014 45,4 Prozent der Wahlberechtigten. Mager nun auch die Mobilisierung in Salzburg: Bei der Gemeinderatswahl handelte es sich zuletzt um 48,2 Prozent und bei er nunmehrigen Bürgermeister-Stichwahl in der Landeshauptstadt am 24. März auch nur um 43,9 Prozent.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat vor wenigen Wochen eine Debatte über die Wahlbeteiligung angezettelt. Weit ist er nicht gekommen; es fand sich kaum Zustimmung. Anlass für Wöginger war die magere AK-Wahl-Beteiligung. Da sprach er sich für eine „komplette Überarbeitung“ des Wahlsystems aus: „Denn so, wie das jetzt läuft, ist die Zusammensetzung der Arbeiterkammer nicht mehr repräsentativ.“
Kritiker unterstellten dem ÖVP-Klubobmann ein parteipolitisches Motiv: Immerhin ist er ÖAAB-Klubobmann und musste mit ansehen, wie sich bei den diesjährigen Wahlen zur gesetzlichen Arbeitnehmervertretung die Sozialdemokraten bisher recht gut behaupten konnten.
Weiter präzisiert hat Wöginger seinen Vorstoß nicht. Seinen Aussagen zufolge sind Wahlbeteiligungen von weniger als 40 Prozent problematisch. Glück für seinen Parteikollegen, Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner also, der gerade bei einer Wahlbeteiligung von knapp 44 Prozent im Amt bestätigt worden ist. Schwieriger würde es bei einer nicht weiter argumentierten Grenze von 40 Prozent nicht nur für die AK, sondern vielmehr noch die ÖH werden; ihre Zusammensetzung wäre nach dieser Logik ganz und gar nicht repräsentativ.
Und überhaupt: Bei Wirtschaftskammer-Wahlen würde es nicht viel besser ausschauen. Im Gegenteil: In Vorarlberg, wo die Auswahl auf dieser Ebene traditionell bescheiden ist, gab es 2015 eine Beteiligung von 23,5 Prozent. In Tirol handelte es sich um 29,2 Prozent und in Wien um 31,2 Prozent – also ebenfalls viel weniger als 40 Prozent. Alles in allem ist die Wirtschaftskammer „schwarz“ – der Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation von Wögingers ÖVP, hält bundesweit eine Zweidrittelmehrheit.
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