Letzte Nummer: 02/2020

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BERICHT. Um politik- und parteinahe Medien, die auch aufgrund öffentlicher Inserate bekannt geworden sind, ist es ruhig geworden. Eine kleine Nachschau. Und eine Schlussfolgerung.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat das „Alois Mock Institut“ ins Leben gerufen und ist auch nach wie vor dessen Präsident. Im Übrigen aber tut sich nach außen hin sichtbar nichts mehr beim Institut. Die letzte Veranstaltung wäre laut Website „Idealisten von heute“ gewidmet gewesen und hätte am 21. September 2020 stattgefunden. Sie sei jedoch abgesagt worden. Unter Publikationen sind viele Nummern des „Reports“ ausgewiesen. Das ist das bis zu vier Mal jährlich erscheinende Magazin des Instituts. Allein: Die aktuellste Ausgabe ist auch schon älter, sie trägt die Nummer 02/2020.

Nicht, dass der „Report“ einer breiteren Öffentlichkeit abgehen würde. Er ist ihr erst bekannt geworden, als das Licht auf Inserate fiel, die der Glücksspielkonzern „Novomatic“ darin in Auftrag gegeben hatte. Und zwar für 14.000 Euro in den Jahren 2017 bis 2019, wie das Institut wenig später mitteilte. Noch später bestätigte Sobotka, dass der Konzern – u.a. auch für Veranstaltungen – insgesamt 109.000 Euro überwiesen habe.

Bemerkenswert war auch, dass das ÖVP-geführte Land Niederösterreich sowie Tochtergesellschaften eifrig inseriert haben in dem Magazin. ÖVP-Mann Sobotka ist ehemaliger Landeshauptmann-Stellvertreter. dieSubstanz.at berichtete hier, dass von 15 erkennbaren Inseraten in den Ausgaben 2019 und 2020 „mehr als zwei Drittel vom Land Niederösterreich oder Einrichtungen, die im Einflussbereich des Landes stehen: Zwei von der Landesbank Hypo NÖ, vier vom Energieversorger EVN und insgesamt fünf von den Landeskliniken, der Landesgesundheitsagentur und einer Wohnbauhotline des Landes.“

Nicht nur um den Mock-Report ist es ruhig gewoden, sondern auch um die „Vorarlberger Wirtschaft“, das Magazin des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Das Heft wurde im vergangenen Herbst österreichweit bekannt, weil die zahlreichen Inserate der Teilorganisation der Volkspartei – auf Basis der angegebenen Tarife – gut und gerne 100.000 Euro pro Ausgabe gebracht haben dürften. Dahinter standen zum Teil auch Einrichtungen, die der Rechnungskontrolle unterliegen und die sich im Einflussbereich des ÖVP-geführten Landes befinden.

Auf der Website heißt es, „Hier gibt’s alle Ausgaben“ der „Vorarlberger Wirtschaft“. Die letzte datiert vom Oktober 2021. Ein Problem? Nein: Wie das „Mock Institut“ ist auch der ÖVP-Wirtschaftsbund nicht verpflichtet, zu publizieren. Das Ganze zeigt eher, dass es einer Entkrampfung von Tätigkeiten in politik- und parteinahen Bereichen bedarf. Diese Tätigkeiten müssen selbstverständlich gepflegt werden können – maximale Transparenz muss dabei aber ebenso selbstverständlich sein.

Diesbezüglich hapert es: Inserate wurden bisher nicht oder nur teilweise veröffentlicht. Das entsprach gesetzlichen Bestimmungen, die unzulänglich sind. Über die Medientransparenzdatenbank ist eine Veröffentlichung beispielsweise nur dann nötig, wenn das Volumen in einem Medium mehr als 5000 Euro in einem Quartal beträgt. Davon betroffen sind außerdem nur Auftraggeber, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Immerhin: Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat in Aussicht gestellt, das zu ändern. Details offen.

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