ANALYSE. Die FPÖ radikalisiert sich zunehmend. Als Regierungspartner ist der Kanzler mitgefangen, der künftigen SPÖ-Chefin bietet es dagegen eine Profilierungsmöglichkeit.
Zwischen Schwarz-Blau Anfang der 2000er Jahre und Schwarz-Blau seit Ende 2017 gibt es unter anderem einen großen Unterschied: Wohl nicht zuletzt auch unter dem Eindruck der EU-Sanktionen haben sich Freiheitliche damals bemüht, möglichst staatstragend zu wirken. Heute ist das jedoch ganz anders: Nicht nur, dass unter Vizekanzler Heinz-Christian Stache auch deutschnationale Burschenschafter in der Partei eine wesentliche Rolle übernommen haben; Vertreter der Partei kennen ganz grundsätzlich keine Zurückhaltung mehr (vgl. z.B. Kickl).
Warum? Die FPÖ steht diesmal unter einem etwas anderen Druck: Hatte sie sich bisher immer allein gegen Flüchtlinge und andere Zuwanderer gestellt und war damit auch schon auf dem Sprung zu Platz eins, so hat sie mit der Sebastian Kurz-ÖVP eine große Mitbewerberin bekommen. Kurz hat es geschafft, bei dem Thema ebenfalls zu punkten, ja sogar noch viel stärker. Siehe Ergebnis der Nationalratswahl vom vergangenen Oktober.
Will sich die FPÖ unter diesen Umständen auf Dauer behaupten, muss sie auf der nach oben hin offenen Radikalisierungsskala einen Zahn zulegen. Und das tut sie, indem sie z.B. einen konkreten Asylwerber als Terrorsympathisanten an den Pranger stellt (wobei sich hinterher herausstellt, dass sie da auch noch einem Irrtum aufgesessen ist); oder indem Innenminister Herbert Kickl nun etwa will, dass die Polizei vermehrt Sexualverbrechen inkl. Staatsangehörigkeit der mutmaßlichen Täter kommuniziert.
Kurz weiß: Will er die Nummer eins bleiben, darf er die Hoheit über die politische Mitte nicht verlieren.
All das bringt eine neue Dynamik in die Innenpolitik: Nach Ende der Sommerpause hat Sebastian Kurz angefangen, auch gegenüber der FPÖ gemäßigter zu wirken. Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nimmt er nicht mehr in Schutz, er unterstützt vielmehr ein EU-Verfahren gegen dessen Land etc.
Kurz weiß: Will er auf Dauer die Nummer eins bleiben, darf er die Hoheit über die politische Mitte im weitesten Sinne nicht verlieren. Mit dieser FPÖ wird das freilich immer schwieriger. Lädt deren Außenministerin Karin Kneissl den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ihrer privaten Hochzeit, beeinträchtigt das Österreichs Politik insgesamt bzw. auch die Brückenbauerfunktion, die sich Kurz für den EU-Vorsitz vorgenommen hat. Geht die FPÖ (wie nun eben Kickl) gegen „kritische Medien“ vor, färbt das auf die gesamte Regierung ab. Und so weiter und so fort.
Ungleich einfacher ist es für die designierte SPÖ-Chefin Pamla Rendi-Wagner, sich als gemäßigte Alternative zu einem so radikalisierten Kurs zu profilieren. Sie sitzt nicht mit im Regierungsboot, sie ist durch die Oppositionsrolle freigespielt. Zumindest theoretisch ist das eine günstige Ausgangslage, ja fast schon ein Geschenk zum Amtsantritt. Ob sie daraus etwas machen kann, ist damit aber noch lange nicht gesagt.
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