Globalisierungsfalle neu aufgestellt

BERICHT. „Game over“ heißt das neue Buch von Hans-Peter Martin. Darin zitiert er zu Österreich dieSubstanz.at. 

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BERICHT. „Game over“ heißt das neue Buch von Hans-Peter Martin. Darin zitiert er zu Österreich dieSubstanz.at.

Mitte der 1990er Jahre schrieb der Journalist und Ex-Politiker Hans-Peter Martin mit seinem damaligen „Spiegel“-Kollegen Harald Schumann den Bestseller „Die Globalisierungsfalle“. Jetzt lieferte er allein das Buch „Game over“, das mehr als nur eine Fortsetzung darstellt. Es handelt es sich eher um eine verschärfte Darstellung der allgemeinen Lage, wie schon dem Untertitel zu entnehmen ist: „Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle“, heißt es darin.

Im Kommen: kapitalistischer Überwachungskommunismus, wie ihn China aggressiv vorlebt. 

Die „20:80“-Gesellschaft ist bereits ein wesentlicher Bestandteil der „Globalisierungsfalle“ gewesen. In „Game over“ ist sie es geblieben. Wobei sie durch die Digitalisierung eher noch beschleunigt worden ist: „Mit Hilfe von Robotern und kostenreduzierender Digitalisierung werden immer mehr günstige Massenprodukte für die weniger kaufkräftigen Massen (= 80 Prozent; Anm.) hergestellt, die wiederum als Arbeitskräfte zu Opfern dieser anhaltenden Automatisierung werden.“

Die Demokratie ist von außen und innen unter Druck geraden: China hat sich in den vergangenen Jahren in einer unabsehbaren Art und Weise entwickelt; in immer mehr Beriechen ist das Land führend. Sprich: Ökonomischer Erfolg ist bei weitem nicht nur unter Bedingungen möglich, wie sie in einer liberalen Demokratie gegeben sind. Im Gegenteil: „Kapitalistischer Überwachungskommunismus, wie ihn die Volksrepublik China aggressiv verlebt“, ist im Kommen.

Trump, Orban und Co.: Wer nicht für sie ist, ist gegen sie und wird mit ihren Mitteln willkürlich bekämpft. 

In westlichen Ländern macht sich wiederum Demokratiemüdigkeit breit. In den USA, aber auch in Europa wird der Ruf nach Autoritäten stärker. Die Vereinigten Staaten haben Donald Trump bekommen, Ungarn hat Viktor Orban und so weiter und so fort – das sind Präsidenten und Regierungschefs, die Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit mit Füßen treten. Wer nicht für sie ist, ist gegen sie und wird mit ihren Mitteln willkürlich bekämpft.

In Österreich geht eine Regierungspartei offen gegen unliebsame Journalisten vor, ihr Chef, Vizekanzler Heinz-Christian, Strache bezichtigte den ORF in einem – eigenen Worten zufolge – „satirischen Posting“ inkl. Foto von Armin Wolf der „Lüge“. Aktuell ist die neue Kommunikationsstrategie des blauen Innenministers dazugekommen, durch die kritsche Medien bestraft werden sollen.

„Dreht sich der politische Wind, wird Kurz auch ein rechts-grüner Kurs zugetraut, ja sogar eine Große Koalition.“ 

Im Zuge der Flüchtlingskrise ist freiheitlicher Rechtspopulismus, ist die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen sowie EU-Bashing mehrheitsfähig geworden. Zum einen durch ein Versagen der Linken und zum anderen etwa durch die Übernahme zentraler Forderungen durch den heutigen Kanzler Sebastian Kurz.

Wie weiter? Was Sebastian Kurz betrifft, zu dem der Autor ausdrücklich auch dieSubstanz.at zitiert, schwer zu sagen: Martin attestiert ihm Wandlungsfähigkeit: „Dreht sich der politische Wind, wird ihm auch ein rechts-grüner Kurs zugetraut, ja sogar eine Große Koalition.“ Was dafür spricht: Martin erinnert daran, wie Kurz vor gut einem Jahr noch Orban gegen Kritiker in Schutz genommen hat. Zitat: Man solle aufhören mit der Trennung in Gut und Böse und der moralischen Überlegenheit. Ende August dieses Jahres hat Kurz jedoch einem EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zugestimmt – zumindest eine Kurskorrektur.

Hans-Peter Martin: Game Over. Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle – und dann? (Verlagsgruppe Random House, 384 Seiten, 24 Euro)

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