ANALYSE. Politikerinnen und Politiker wie Johanna Mikl-Leitner wollen nicht sehen, wie sehr sie ausschließlich Freiheitlichen dienen.
„Religion gibt Halt und Orientierung – aber keine Religion steht über dem Gesetz“, heißt es in der „Hausforderung“, die Oberösterreich auf Initiative der ÖVP und mit Unterstützung der FPÖ bekommt: Man würdige alle, die ihren Glauben friedlich, respektvoll und im Einklang mit demokratischen Grundwerten leben, ziehe aber „klare Grenzen gegenüber religiöser Dominanz“. Sagt man.
Berichte von „Krone“ und „Oberösterreichischen Nachrichten“ lassen zweifeln: Für den zuständigen ÖVP-Landesrat Christian Dörfel sei der 2. Februar „ein besonderer Tag“, schreiben die OÖN etwa: Dann trete die Hausordnung in Kraft und sei aufgrund der christlichen Tradition Lichtmess, werde das offizielle Ende der Weihnachtszeit eingeläutet. Ein passender Termin also. Oder wie? Die „Krone“ titelt: „Warum Lichtmess bedeutend für die Integration ist.“
In Gottes Namen und ohne Äquidistanz. Dazu passt, was die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gerade auf Facebook gepostet hat: „Das Kopftuch geht, das Kreuz bleibt.“ Man stehe zu „unseren Werten, Traditionen, Bräuchen und zu dem, was unsere Gesellschaft prägt“.
Bei solchen Leuten bräuchte die Bundesregierung keine weiteren Gegnerinnen und Gegner mehr: Von Mikl-Leitner wird das Kopftuchverbot durchkreuzt. Da hat sich der Bildungsminister abgemüht, es nur ja nicht als antimuslimische Maßnahme darzustellen, sondern als Maßnahme gegen Bevormundung und für Selbstbestimmung und dann kommt die niederösterreichische Landeshauptrau daher und dreht das Ganze wieder um.
Was sie macht, ist in der Sache nicht klug (sondern dazu angetan, dass das Verbot ein weiteres Mal aufgehoben wird vom Verfassungsgerichtshofs); und was sie tut, ist auch politisch nicht vernünftig. Es steht in einer Reihe neben so vielen Akzenten, die am Ende ausschließlich Freiheitlichen nützen.
Hier wird eine kleine, ja eine bösartige Welt bedient: Mikl-Leitner geht es beim Kopftuchtuchverbot einzig und allein darum, ein Unbehagen gegenüber Muslimen zu verstärken, wie es jüngst auch allgemein von ihrer Bundespartei getan worden ist („Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“). Wobei das Entlarvende ist, dass sie in diesem Zusammenhang eben nicht zuallererst von Selbstbestimmung betroffener Mädchen redet, sondern vom Kreuzzeichen.
Hier spricht nicht eine Vertreterin der Aufklärung, sondern eine Art Kreuzritterin bzw. eine Politkerin, die sich als Retterin des christlichen Abendlandes ausgibt: Das ist nicht weit entfernt vom Niveau der FPÖ und von Herbert Kickl.
Was heißt „nicht weit entfernt“: Es bestätigt für einen gewissen Teil der Bevölkerung, der vor allem in ländlichen Regionen Österreicheis, ob in Ober- oder Niederösterreich etwa, zu Hause ist, was Kickl will: Ein Land, das „uns“ gehört und in dem „wir“ die Regeln machen, wie sie „uns“ gefallen. Wobei „wir uns“ durch niemanden behindern lassen, keinen Verfassungsgerichtshof und schon gar keine europäische Instanz.
