ANALYSE. Warum sich der SPÖ-Vorsitzende schwer tut, dieser Regierung etwas entgegenzuhalten.
Hin und wieder könnte man glauben, Österreich habe nur ein Problem; nämlich eines mit Fremden. Irgendetwas fällt Regierungsvertretern im Zusammenhand damit jedenfalls immer ein: Vor Ostern wird die AMS-Spitze zum Rapport geladen, danach ein Kopftuchverbot für Kinder angekündigt und so weiter und so fort. Wobei die Sache rein strategisch gesehen nachvollziehbar ist: Das sind wirkungsvolle Geschichten in dem Sinne, dass es man die Zustimmung, die es dafür gibt, kaum überschätzen kann. Und nebenbei gibt es so gut wie keine Opposition dagegen.
Womit wir bei der mit Abstand größten Oppositionspartei und ihrem Problem mit dem Thema angelangt wären: Sehr viel spricht dafür, dass es da ein veritables Missverständnis zwischen vielen SPÖ-Wählern und der Sozialdemokratie insgesamt gibt. Erstere meinen wohl zu einem erheblichen Teil, dass zweitere migrations- und migrantenfreundlich sei. Was man so nicht sagen kann.
Natürlich enthält der Entwurf für ein neues Parteiprogramm bemerkenswerte Sätze, die man so verstehen kann. Beispiel: „Integration lebt davon, dass sich alle wechselseitig als ein gemeinsames „Wir“ akzeptieren. Wer nicht akzeptiert wird, wird sich schwerer integrieren, wer – vielleicht sogar schon vom Kindesalter an – Ablehnung verspürt, wird innerlich in eine Abwehrmentalität getrieben. Deswegen brauchen wir in heterogener werdenden Einwanderungsgesellschaften eine neue Identität als Gemeinschaft, die bei allen Unterschieden eine Idee des Gemeinsamen entwickelt.“
Michael Ludwig sieht sich in einer „Schutzfunktion für die hier lebende Bevölkerung“.
Diese Formulierungen tragen zweifelslohne eine Handschrift von SPÖ-Chef Christian Kern. Und man kann davon ausgehen, dass er sie auch wirklich so versteht. Das Problem ist nur: Als Ex-Kanzler einer Koalition unter Themenführerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) hat Kern seine Glaubwürdigkeit in diesen Fragen nicht stärken können; im Gegenteil, das Burkaverbot oder seine Vorbehalte gegen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU haben sie eher beschädigt. Das müsste er zunächst überwinden.
Doch das ist in dieser SPÖ schwer möglich: „Gewerkschaft und Zuwanderung“ ist ein Spannungsverhältnis; im Zweifelsfall geht der Schutz des heimischen Arbeitsmarktes vor. Ein Kopftuchverbot ist innerparteilich eine bezeichnende Streitfrage – zwischen Schutz der Frau und Beibehaltung von Freiheiten, wie eben jener, sich aus welchen Gründen auch immer das Haupt zu bedecken.
Und mit dem kommenden Wiener Bürgermeister Michael Ludwig gibt es da einen wesentlichen Genossen, der eine Art „Österreicher zuerst“-Politik propagiert: Wörtlich sieht er sich in einer „Schutzfunktion für die hier lebende Bevölkerung“; und in diesem Sinne strebt er eigenen Angaben zufolge eine Vorgangsweise an, die der an einer Supermarktkasse gleiche, wo sich die, die später kommen, hinten anstellen müssen. Was naturgemäß in einem glatten Widerspruch zum geplanten Parteiprogramm steht.
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