ANALYSE. Der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende hat es mit der Pflege erstmals geschafft, ein Thema vorzugeben. Gut ausgehen muss das für ihn jedoch nicht. Im Gegenteil, eine Falle ist offensichtlich.
Zuletzt hat sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern ja immer darüber ärgern müssen, dass sein Herausforderer, der Außenminister und designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, die großen Themen setzt. Von wegen Schließung der Mittelmeerroute, islamischer Kindergärten und dergleichen. Vielmehr als pointierte Kommentare („populistischer Vollholler“) konnte er nicht beisteuern. Jetzt ist es erstmals anders: Kurz steigt auf sein Thema ein: die Pflege. Das ist ein Punkt für ihn. Mehr jedoch nicht. Denn Kurz könnte letzten Endes auch diesen Satz für sich entscheiden.
Wie Kern ist auch Kurz für eine Abschaffung des Pflegeregresses. Nicht auszuschließen, dass das daher gar noch vor der Nationalratswahl fixiert wird (ein Tag, nachdem dieser Text erschien ist, passierte genau das; Anm.). Bei der Erwartungshaltung, die da besonders bei den Betroffenen entsteht, kann es sich jedenfalls keiner der beiden leisten, das zu verhindern. Zumal sie ja eben selbst behaupten, die Abschaffung zu wollen.
Jetzt muss man keine Umfrage machen, um zu erahnen, was besser ankommt (die Forderung von Kurz wohl).
Was in jedem Fall übrig bleibt, ist dies: Kern will die rund 200 Millionen Euro, die die Sache die öffentliche Hand im Jahr kosten soll, über eine Erbschaftssteuer für Vermögen ab einer Million Euro zusammenbringen. Kurz dagegen drängt auf eine „ordentliche Finanzierung“ über Einsparungen in der Verwaltung und verstärkte Missbrauchsbekämpfung. Jetzt muss man keine Umfrage machen, um zu erahnen, was besser ankommt (die Forderung von Kurz wohl, zumal Steuererhöhungen nie mehrheitsfähig sind).
Das muss noch nicht satzentscheidend sein, ist aber ein kleiner Vorteil für den Spitzenkandidaten der ÖVP. Zumal das verhängnisvolle „Kleingedruckte“ in seinem Finanzierungsvorschlag, das bisher vorliegt, in Zeiten 95-prozentiger Inszenierung schwer zu transportieren ist: Die Missbrauchsbekämpfung bei der e-Card bringt laut „Der Standard“-Recherchen eher nur symbolische Summen. Und mit dem Bürokratieabbau im Gesundheitswesen ist das so eine Sache: Das Problem sind in diesem Bereich nicht irgendwelche Beamtenburgen; es ist vielmehr das Gegeneinander von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern, das unnötig hohe Kosten verursacht. Und das kann eher nur ÖVP-intern gelöst werden, gehören die meisten Player (z.B. sechs der neun Landeshauptleute) doch dieser Partei an.
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