ANALYSE. Der Kanzler versucht mehr denn je, es (fast) allen recht zu machen. Das kann nicht lange gut gehen.
„Was treibt Kern an?“, fragt Oliver Pink in der Tageszeitung „Die Presse“, um die Antwort dann eh liefern: Der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende versucht, Wähler von den Freiheitlichen zurückzuholen. Dorthin hatten sich in den vergangenen Jahren schließlich Zehntausende begeben; und ohne zumindest einen Teil davon ist es Christian Kern kaum möglich, bei den nächsten Nationalratswahlen Platz eins zu halten, geschweige denn, die Hoheit über die Regierung zu wahren.
Die Bemühungen des 50-Jährigen sind logisch und nachvollziehbar. So weit, wie er neuerdings geht, gibt er jedoch zu verstehen, dass alle bisherigen Versuche unzureichend waren; vor allem aber beginnt ihm damit die Zeit davonzulaufen.
Christian Kern bemüht sich, es (fast) allen recht zu machen: Jungen und Alten, Arbeitern und Unternehmern, Wohlstandsgewinnern und –verlierern, Linken und Rechten in der eigenen Partei und darüber hinaus, etc. Über kurz oder lang muss er da allerdings die einen oder anderen enttäuschen. 3 Beispiele:
- Beim Handelsabkommen CETA hat er nicht zuletzt mit der parteiinternen Befragung eine Erwartungshaltung geschürt, wonach er es verhindern werde. Giftzähne ziehen wird also nicht reichen. Siehe Kampagne, die etwa die „Kronenzeitung“ dazu führt.
- Rot-Blau im Burgenland war für entscheidende Sozialdemokraten ein Tabubruch. Und dass Werner Faymann nichts dagegen unternommen hatte, war auch schon der Anfang von seinem Ende als Kanzler und Parteivorsitzender. Bei Martin Thür in der ATV-Sendung „Klartext“ heißt Kern die Koalition nun indirekt gut: Die Freiheitlichen entsprächen den sozialdemokratischen Wünschen, „das passt schon“. Soll heißen: Rot-Blau ist möglich.
- Nicht nur mit seinem Vorgehen bei CETA riskiert Kern eine Isolierung Österreichs auf europäischer Ebene. Sondern auch mit seiner jüngsten Distanzierung von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgerechnet in der „Bild“: Ihre „Wir schaffen das“-Flüchtlingspolitik sei überholt, sagte er da nichts Falsches. Das offenkundige Scheitern Merkels aber auch noch so deutlich zum Ausdruck bringen, entspricht nicht den diplomatischen Gepflogenheiten und kann sich irgendwann einmal rächen. Zum Beispiel, wenn Kern die Untersützung Merkels bräuchte.
Gut möglich, dass Kern damit innenpolitisch punktet. Sehr wahrscheinlich aber nur vorübergehend. Was heißt, dass er, so lange er noch über einen Bonus verfügt, Neuwahlen riskieren muss. Wobei es gar noch im Oktober ernst werden könnte: Für Monatsende hat er jedenfalls eine Grundsatzrede geplant, die sich als Startschuß eignen würde.
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