ZAHLEN ZUM TAG. EU-Wahlkampf: Im Rahmen der Veröffentlichungspflicht gab es nur fünf Meldungen.
In den vergangenen Jahren ist Parteienfinanzierung im Allgemeinen und Wahlkampffinanzierung im Besonderen etwas transparenter geworden. So müssen Spenden über 2500 Euro, die ab dem Stichtag einer Wahl verzeichnet werden, unverzüglich dem Rechnungshof gemeldet werden, damit dieser sie auf seiner Website veröffentlichen kann.
Ab dem Stichtag der Europawahl (26. März) gab es laut eigener Seite des Rechnungshofes dazu nur sehr wenige Meldungen: In Summe handelte es sich um fünf. Davon entfielen drei auf die SPÖ sowie je eine auf ÖVP und Neos. Genauer: Bei der SPÖ gingen 5000 Euro an die Bundesorganisation sowie 7500 Euro und 5000 Euro an die Bezirksorganisation Alsergrund (Wien). Die 7500 Euro kamen vom dortigen Funktionär Nikolaus Kowall, der sich um ein Nationalratsmandat bemüht.
Bei Neos spendete eine Privatperson 9000 Euro an die Bundesorganisation, bei der ÖVP ein Unternehmen 7000 Euro an die Bundesorganisation bzw. den EU-Abgeordneten Lukas Mandl.
Was nicht auf dieser Seite steht: Vor dem Stichtag hatte es laut „gewöhnlicher“ Veröffentlichungsliste im Falle der ÖVP heuer schon im Jänner und im Februar insgesamt neun Spenden mit einem Gesamtvolumen von 20.700 Euro an die „Bundespartei, Abgeordneter zum EU-Parlament, Lukas Mandl“ gegeben.
In Wahlkampfzeiten gelten verschärfte Transparenzbestimmungen. Laut den „gewöhnlichen“ müssen Parteien Spenden (ab 165 Euro) dem Rechnungshof nur vierteljährlich melden. Einzelspenden ab 2500 Euro werden von diesem (erst) dann umgehend veröffentlicht.
