ANALYSE. Für Sebastian Kurz wird es zunehmend schwieriger, sich als Regierungschef zu retten.
Ist es wirklich unmöglich, Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu verteidigen? Der Versuch des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in der ORF-Pressestunde vom Sonntag ging daneben. Zurück geblieben ist dies: Schützenhöfer war entsetzt über die Chats zur katholischen Kirche. Auf Kurz selbst ist er „stolz“, auf einige Personen in dessen Umfeld weniger.
Zur Erinnerung: Auf die Ankündigung des damaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums, Thomas Schmid, Peter Schipka von der katholischen Bischofskonferenz auf Steuerprivilegien und andere Förderungen anzusprechen, antwortete Kurz persönlich: „Ja super. Bitte Vollgas geben“. Und hinterher, nachdem Schmid mit Kürzungen und Streichungen gedroht haben will, teilte Kurz mit: „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)“
Zwischen dem Kanzler und seinem Umfeld differenzieren zu wollen, ist vor diesem Hintergrund absurd. Andererseits dürfte ohnehin kaum noch jemand darauf hereinfallen. Kurz‘ Worte waren zu deutlich. Im Übrigen wird er selbst als Beschuldigter geführt von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. 58 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher finden laut einer Gallup-Umfrage, dass er bei einer Anklage gehen müsste, für ganze 81 Prozent wäre er bei einer Verurteilung fällig.
Es gibt Leute, die sich über die verbleibenden 19 Prozent wundern. Das täuscht jedoch darüber hinweg, dass diese 81 Prozent vor allem auch zeigen, wie viel Rückhalt der Kanzler verloren hat in der Bevölkerung; vor gar nicht allzu langer Zeit handelte es sich bei sehr vielen noch um Fans.
Die Stimmung kippt. Die Tageszeitung „Heute“ lässt das Meinungsforschungsinstitut „Unique Research“ regelmäßig fragen, ob führende Bundespolitikinnern und -politiker in den vorangegangenen 14 Tagen positiv, negativ oder „weder noch“ aufgefallen seien. Gegenüber Jänner 2020, also vor Corona, ist der Anteil derer, denen Sebastian Kurz positiv aufgefallen ist, von 45 auf 26 Prozent zurückgegangen. Nach ursprünglich 24 Prozent fällt er zudem nur noch zwölf Prozent weder positiv noch negativ auf.
Umgekehrt hat sich der Anteil derer, denen er jüngst negativ aufgefallen ist, von 24 auf 55 Prozent mehr als verdoppelt. Wobei unübersehbar ist, dass es von der April- zur – am 7. Juni veröffentlichten – Mai-Befragung einen starken Anstieg von 43 auf die erwähnten 55 Prozent gab.
Das hat der Kanzler sich und seinem Umfeld zuzuschreiben, das er ausgewählt hat. Nicht nur, dass er vorsorglich schon versucht hat, eine mutmaßliche Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss zu einem Kavaliersdelikt zu erklären; er lässt Leute wie den Abgeordneten Andreas Hanger fortwährend die Justiz angreifen und andere – wie Thomas Schmid als ÖBAG-Chef* – im Amt. Also fällt jede Nachricht, die von diesem noch bekannt wird, immer auch auf ihn zurück; vom „Pöbel“ (Allgemeinheit) bis zu „diesen Tieren“, die einen Strafregisterauszug ausstellen.
Schlimmer: Auch die Korrespondenz zwischen dem suspendierten Justizbeamten Christian Pilnacek und Noch-Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter schadet Kurz, weil sie zu Vollgas gegenüber der Kirche genauso passt wie zu den Angriffen auf die Justiz – auch wenn es mit beidem keinen direkten Zusammenhang gibt; identisch sind jedoch die Dreistigkeiten, um die es hier geht.
Die weiteren Aussichten sind nicht gut für den Kanzler. Zwar wird der Ibiza-U-Ausschuss mit Hilfe der Grünen, die sich diesbezüglich in koalitionäre Geiselhaft nehmen lassen (müssen), nicht über den Sommer hinaus fortgesetzt, womit in weiterer Folge auch weniger Chats bekannt werden dürften. Die Causa „mutmaßliche Falschaussage“ wird aber wohl noch länger offenbleiben.
Im Übrigen wäre Sebastian Kurz unabhängig davon gezwungen, einen glaubwürdigen inhaltlichen und personellen Neustart durchzuführen, um die Stimmung in der Bevölkerung wieder zu seinen Gunsten zu drehen. Diesbezüglich steht er sich jedoch selbst im Weg: Es braucht viel, dass er eine Kursänderung vornimmt, weil damit immer auch das Eingeständnis einhergeht, etwas nicht perfekt oder überhaupt falsch gemacht zu haben.
Bedrohlich für den Kanzler ist außerdem, dass seine rechtspopulistische Politik doppelt unter Druck gerät: In den vergangenen Monaten sind Probleme wie Klimakrise und Pensionsfinanzierung nicht kleiner, sondern größer geworden; sie sind in der Pandemie nur vorübergehend aus dem Fokus verschwunden. Der Handlungsbedarf für – zum Teil – Unpopuläres ist damit gestiegen.
Außerdem ist mit einem Wiedererstarken der Freiheitlichen zu rechnen, wenn sie ihre Botschaften und Methoden unter Herbst Kickl hemmungslos-radikal zuspitzen: Das gefährdet insofern den Erfolg von Sebastian Kurz, als er den Freiheitlichen ja allein bei der Nationalratswahl 2019 eine Viertelmillion Wähler abgenommen hat; sie könnten wieder abwandern.
* Am 8. Juni teilte die ÖBAG mit, dass die Vorstandstätigkeit von Schmid mit sofortiger Wirkung beendet werden.
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