ANALYSE. Diese EU-Wahl wird von Anti-Europäern geprägt, wie noch keine zuvor. Das stärkt indirekt auch die Nachfrage nach Pro-Europäern. Wobei Johannes Voggenhuber trotz aller Umstände größere Startvorteile gegenüber seinen Mitbewerbern hat.
Auch wenn es viele Kritiker von ihnen nicht gerne hören werden: Die Freiheitlichen sind sehr erfolgreich. Inklusive Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Eine deutliche Mehrheit mag sich dagegen aussprechen, dass sie Politik schier unbegrenzt über Recht stellen wollen. Eine große Minderheit haben sie jedoch fix. Im APA/OGM-Index sprechen Kickl – wie hier berichtet – zum Beispiel noch immer 28 Prozent ihr Vertrauen aus. Das ist ein traumhafter Wert für ihn.
Bei der EU-Wahl Ende Mai sind die Freiheitlichen überhaupt für eine Überraschung gut. Trotz oder viel eher auch wegen Spitzenkandidat Harald Vilimksy: Wer in Österreich ein echtes Problem mit der europäischen Integration hat und am liebsten vielleicht sogar zu den vermeintlich „guten alten Zeiten“ mit generellen Grenzkontrollen und so zurückkehren möchte, der kann de facto nur sie wählen. Und damit spielen sie, sodass das auch wirklich jeder versteht: Vilimsky wirft dem Pro-Europäer Othmar Karas, der Spitzenkandidat der eher distanziert-europäischen Volkspartei ist, demonstrativ einen Fehdehandschuh hin. Kickl betreibt mit dem Infragestellen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nichts weniger als dezidiert antieuropäische Politik. Die EMRK gehört schließlich zum EU-Vertrag. Und das heißt: Wer Teil der EU ist, muss sie respektieren. Ansonsten ist er konsequenterweise nicht mehr Teil der EU.
Diese EU-Wahl wird von Anti-Europäern gepräpt, wie noch keine zuvor. Das stärkt indirekt auch die Nachfrage nach Pro-Europäern.
All das bedeutet natürlich nicht, dass die Freiheitlichen bei der EU-Wahl die absolute Mehrheit holen werden. Relativ ist aufgrund ihres Alleinstellungsmerkmals jedoch sehr viel drinnen für sie.
Und weil diese EU-Wahl ganz generell von Anti-Europäern wie Viktor Orbàn (Ungarn) und Matteo Salvini (Italien) geprägt wird, wie noch keine zuvor, können auf der anderen Seite eben auch all jene sehr erfolgreich sein, die unmissverständlich proeuropäisch auftreten; die Nachfrage nach ihnen wird indirekt erhöht. Genau hier liegt die Chance des Johannes Voggenhuber. Doch eines nach dem anderen.
Die Neos haben es über die verhatschte Neutralitätsdebatte zumindest geschafft, eines klarzumachen: Sie sind für Vereinigte Staaten von Europa. Da ist allerdings noch ziemlich viel Luft nach oben für sie. Ganz zu schweigen von Werner Kogler, der bei der EU-Wahl für die Grünen antritt. Er ist wohl eher proeuropäisch, bisher aber nicht als leidenschaftlicher Pro-Europäer aufgefallen. Dasselbe gilt für Andreas Schieder (SPÖ). Er hält Winterschlaf.
Gegen Voggenhuber spricht viel, für ihn zumindest auf der Startlinie viel mehr.
Bleibt Johannes Voggenhuber. Gegen ihn spricht zunächst viel: Er ist 2009 von den Grünen gedemütigt worden, als sie auf ihn verzichtet haben; da riecht jede Rückkehr für eine andere Partei zunächst nach der Rache eines Gekränkten.
Für Voggenhuber spricht zumindest auf der Startlinie jedoch viel mehr. Erstens: Erfahrung. Zweitens: Wie Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl nicht für die erledigte schwarze ÖVP angetreten ist, sondern für eine türkise Neue Volkspartei, so kandidiert er nun nicht für Jetzt, sondern unter der Markenbezeichnung „1 Europa“. Das lässt sich als etwas ganz Anderes darstellen. Vor allem aber: Entscheidend werden könnte bei diesem Urnengang, wie sich die Kandidaten im persönlichen Aufeinandertreffen hervortun. Und da hat der scharfzüngige Voggenhuber, der über die Jahre zu einem glühenden Europäer geworden ist, sehr viel Potenzial verglichen mit seinen Mitbewerben, wenn es darum geht, Antieuropäern entgegenzutreten. Im Unterschied zu Karas hat er dabei im Übrigen keine Partei hinter sich, die in zahlreichen Fragen ganz anderer Meinung ist als er.
Um nicht missverstanden zu werden: Wie die Freiheitlichen keine absolute Mehrheit holen werden, wird Voggenhubers „1 Europa“ keine relative schaffen. Jeder Prozentpunkt, den er holt, könnte insbesondere aber Karas, SPÖ, Neos – und vor allem die Grünen schmerzen, bei denen es beim Urnengang am 26. Mai um nichts weniger geht als die Zukunft auf Bundesebene.
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