Gastkommentar von Johannes Huber auf VIENNA.AT. Die Wahlversprechen des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten sind atemberaubend. Das Problem: Als Staatsoberhaupt wird er so gut wie nichts davon umsetzen können.
Dass die Flüchtlingskrise den Freiheitlichen zu einem respektablen Ergebnis bei der Bundespräsidenten-Wahl verhelfen würde, war ja zu erwarten. Doch Norbert Hofer macht seine Sache als Kandidat so gut, dass er Heinz Fischer in der Hofburg doch glatt nachfolgen könnte.
Umso mehr lohnt es sich, sein Programm zu studieren. Keine Panik: Es ist nicht lang. Und es hat eine grundsätzliche Schwäche, wie sie auch bei den übrigen Präsidentschaftskandidaten feststellbar ist: Es wird so getan, als könne das Staatsoberhaupt so viel bewegen, wie es nicht einmal Parlament und Regierung gemeinsam möglich ist.
Die Wahlversprechen von Norbert Hofer umfassen neun Punkte:
- Er will „unsere Bevölkerung sowie ihre Kultur, Werte, Traditionen und Sicherheit gegen die neue Völkerwanderung“ verteidigen. Umsetzen kann er das nicht. Ein Bundespräsident kann weder Grenzen schließen noch Vorschriften erlassen.
- Er will Österreich „selbstbewusst in der Welt vertreten“. Darum kann er sich bemühen. Schwieriger wird’s aber schon beim Zusatz: „Österreich muss souverän sowie selbstbestimmt handeln und darf nicht Befehlsempfänger der EU sein.“ Das suggeriert, dass Brüssel die Europäische Union ist. Das ist jedoch falsch: Die Union ist die Summe von 28 Mitgliedstaaten und ihrer Regierungsvertreter. Und diesen kann er nichts anschaffen.
- Hofer will „gegen eine EU als Schulden- und Haftungsunion zu Lasten unserer kommenden Generationen“ auftreten. Das wird ihm niemand verbieten. Bewegen wird er jedoch nichts können: Die entscheidenden Verträge werden von Regierungen gemacht und Parlamenten abgesegnet.
- Er will nicht zulassen „dass unser Sozialsystem von Wirtschaftsflüchtlingen zerstört wird“. Auch diesbezüglich kann ein Staatsoberhaupt nicht mehr tun, als an die maßgeblichen Minister zu appellieren.
- Er will dafür sorgen, dass auf dem heimischen Arbeitsmarkt wieder „Österreich zuerst” gilt. Eine Handhabe dafür hat er jedoch nicht.
- Hofer möchte, „dass unsere Neutralität und unser Bundesheer wieder gestärkt und nicht wie bisher ruiniert wird“. Das ist wenigstens ehrlich: „Wollen“ kann er es, entscheiden tun es andere.
- Er will „Wahnsinnigkeiten wie TTIP nicht einfach unterschreiben“. Das kann er nur unter einer Voraussetzung: Wenn der Handelsvertrag nicht verfassungskonform zustande gekommen ist. Und so etwas kommt so gut wie nie vor.
- Hofer möchte „Gerechtigkeit schaffen, indem er Ungerechtigkeiten abstellt: bei Luxuspensionen, Zwei-Klassen-Medizin, Pflege und Familien oder beim Gebühren- und Mietwucher“. Auch da gilt: Er kann die nötigen Gesetze nicht machen.
- Er spricht sich für mehr direkte Demokratie aus. Das ist gut, die Reformen dazu fixieren jedoch andere.
Vor diesem Hintergrund kann Hofer als Bundespräsident eigentlich nur enttäuschen. Wähler, die Hoffnungen in ihn gesetzt haben, werden wohl oder übel frustriert, womit die Politikverdrossenheit weiter zunehmen wird.
Der Bundespräsident ist in Österreich noch immer nur ein Moderator und Staatsnotar in einem. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist denn auch der Grund dafür, dass die Freiheitlichen das Amt bisher immer abschaffen wollten. Umso verwunderlicher ist es also, dass sie nun so tun, als ginge es beim Urnengang in zwei Wochen um einen mächtigen „Superkanzlerpräsidenten und Gesetzgeber“ in einem.
