ANALYSE. Der FPÖ-Chef legt’s nicht auf Opposition an: Eine Weichenstellung im Hinblick auf die Regierungsbildung?
Nach der Nationalratswahl 2017 ließ ÖVP-Chef Sebastian Kurz Elisabeth Köstinger zur Nationalratspräsidentin küren, um sie wenig später als Landwirtschaftsministerin in seine Regierung zu holen. Das Hohe Haus wurde zur Zwischenstation erniedrigt. In gewisser Weise könnte sich Geschichte wiederholen: 2019 lässt sich FPÖ-Chef Norbert Hofer selbst für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten nominieren. Womit er eines ganz klar zum Ausdruck bringt: Er hat nicht vor, groß Opposition zu machen. Vom Präsidium das Nationalrats aus wäre das kaum möglich. Allein schon weil man als dessen Mitglied einen guten Teil der Sitzungen ausschließlich darauf zu achten hat, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Inhaltliche Akzente gehen von daher nur in der übrigen Zeit.
Die Vorgangsweise von Hofer zielt naturgemäß auch darauf ab, in drei Jahren wieder als freiheitlicher Präsidentschaftskandidat antreten zu können. Eine staatstragende Funktion kann da im Vorfeld nur zuträglich sein. Wadelbeißerei würde nicht dazu passen. Genau das aber führt zu einem bemerkenswerten Punkt: Als Oppositionspartei wird Hofer die FPÖ so kaum erfolgreich führen können; es liegt in der Natur dieser Protestpartei, dass das nur in der Manier funktioniert, die Herbert Kickl tagtäglich praktiziert.
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Sind die Weichen also doch nicht auf Opposition, sondern auf Regierungsbeteiligung gestellt? Sagen wir so: Zumindest Hofer selbst geht in eigener Sache auf Nummer sicher: Entweder Präsidentschaftskandidat oder Vizekanzler; beides bleibt für ihn möglich.
Die Entscheidung, ob Schwarz-Blau II kommen soll, liegt ohnehin eher bei Sebastian Kurz. Die Freiheitlichen können selbstverständlich weiter ein Interesse daran haben. Eine Koalition bringt nicht nur auf Landes-, sondern mehr noch auf Bundesebene Macht und Einfluss. Ohne eine solche wären jedenfalls keine Günstlinge der Partei in die Führungsetagen von Gesundheitskasse über Casinos bis Nationalbank gezogen. Darauf verzichten wäre schmerzlich – und wird wohl kaum durch die Perspektive wettgemacht, dass aus der Opposition heraus ein Wiederaufstieg möglich wäre; ein solcher hat selbst unter Jörg Haider und Heinz-Christian Strache viele Jahre gedauert.
