ANALYSE. Wenn der ÖVP-Chef noch etwas gewollt hätte, hätte er jetzt eine Regierungsumbildung durchgeführt und vor allem seinen Klubobmann Reinhold Lopatka verabschiedet. Er zeigt jedoch kein Interesse daran.
Bald zwei Jahre ist Reinhold Mitterlehner Vizekanzler und ÖVP-Chef und da fällt zum einen auf, dass er bisher allenfalls eine Reichensteuer verhindert, aber nichts durchgesetzt hat; und zum anderen, dass er personell so gut wie keine Akzente gesetzt hat. Wobei Letzteres zu Ersterem geführt hat: Mitterlehner hätte zu seinem Amtsantritt im Sommer 2014 signalisiert, dass er die Partei öffnen, jünger, weiblicher und moderner machen möchte; dass er gesellschaftspolitische Akzente genauso setzen möchte wie bildungspolitische (Stichwort Modellregion zur Gemeinsamen Schule). Ja, vergangenen August hätte er sich noch für eine humanere Flüchtlingspolitik ausgesprochen („Schubumkehr). All das war jedoch nicht zu machen mit Leuten wie (Ex-)Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz und Klubobmann Reinhold Lopatka.
Man lerne: Wer weitreichende Veränderungen durchsetzen möchte, braucht auch die Persönlichkeiten, die diese mittragen. Sitzen an den entscheidenden Stellen jedoch Männer und Frauen, die die Vorhaben von vornherein konterkarieren, sind die Erfolgsaussichten gleich null.
Immerhin hätte Mitterlehner jetzt eine zweite Chance bekommen.
Immerhin hätte Mitterlehner jetzt eine zweite Chance bekommen: Parallel zur Regierungsumbildung, die der designierte Kanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern vornehmen wird, hätte er seine Ministerriege umbilden können. Zumindest zwei, drei glücklose Kandidaten hätte er verabschieden können; allen voran Familienministerin Sophie Karmasin und Umweltminister Andrä Rupprechter, die kaum noch in Erscheinung treten.
Zwei Minister, die er nicht engagiert hat und die vor allem nicht seiner Linie entsprechen, sind für Mitterlehner dagegen unabsetzbar: Kurz und der neue Innenminister Wolfgang Sobotka. Ersterer genießt den Schutz des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, der in der Partei allmächtig ist, und weit darüber hinausgehender Kreise; letzterer ist erst von Pröll höchstpersönlich zum Minister ernannt worden.
Das macht jedoch deutlich, wie einflussreich der ÖVP-Obmann ist: Mitterlehner übt diese Funktion allenfalls geschäftsführend aus.
Das macht jedoch deutlich, wie einflussreich der ÖVP-Obmann ist: Mitterlehner übt diese Funktion allenfalls geschäftsführend aus. Und das scheint er zu wissen; jedenfalls versucht er erst gar nicht, sich weiter zu profilieren.
Im Gegenteil: Er lässt sich demütigen. Das hat er zuletzt schon bei der Rochade Mikl-Leitner – Sobotka getan; in diesem Fall könnte er allerdings darauf verweisen, dass Erwin Pröll dahintergestanden ist. Viel bezeichnender ist daher noch, dass er nicht einmal Klubobmann Reinhold Lopatka austauscht. Immerhin konterkariert dieser seit Tagen offen den konstruktiven Kurs, den er gegenüber der SPÖ und Christian Kern fahren möchte; und dabei geht es letzten Endes um nichts weniger als die Koalitionsfrage. Also müsste Mitterlehner sowohl als Klubobmann als auch als Parteichef handeln, um nicht alles zu verlieren. Bisher hat er jedoch nicht einmal die Absicht signalisiert, das zu tun.
