Steuerreform: Gegenfinanzierung nach wie vor offen

ZAHLEN ZUM TAG. „Umfassende Verwaltungsreform steht weiterhin aus“, kritisiert der Budgetdienst des Parlaments. 

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ZAHLEN ZUM TAG. „Umfassende Verwaltungsreform steht weiterhin aus“, kritisiert der Budgetdienst des Parlaments.

Zu gut 80 Prozent soll die Steuerreform gegenfinanziert werden. Unter anderem durch Einsparungen in der Verwaltung und bei den Förderungen. Maßnahmen dazu fehlen aber auch viereinhalb Monate nach Inkrafttreten des Entlastungspaketes, wie der Budgetdienst des Parlaments in einer Analyse zum Bundesfinanzrahmen 2017 – 2020 feststellt.

Rund 1,1 Milliarden Euro sollten Bund und Länder in der Verwaltung und den Förderungen bereits ab dem heurigen Jahr zusammenbringen. Allein auf den Bund sollten 700 Millionen Euro davon entfallen. In den vorliegenden Regierungsvorlagen, die sich auf einen Zeitraum bis hin zum Jahr 2020 erstrecken, sei dieses Einsparungsvolumen jedoch „nicht sichtbar“, wie der Budgetdienst erklärt. Zurückzuführen sei dies pikanterweise darauf, dass in den jüngsten Vorlagen die „Ausgaben und der Personalstand in vielen Bereichen erhöht“ worden seien.

Zwar habe die Bundesregierung auf einem Reformdialog im vergangenen Juni ein erstes Maßnahmenpaket vorgelegt (u.a. automatische Arbeitnehmerveranlagung, elektronische An- und Abmeldung oder Ummeldung des Wohnsitzes, Ausbau der elektronischen Zustellung); das Einsparungspotenzial für den Bundeshaushalt betrage jedoch nur 30 Millionen Euro im Jahr, so der Budgetdienst. Nachsatz: „Eine umfassende Verwaltungsreform zur strukturellen und nachhaltigen Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung steht weiterhin aus.“

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