ANALYSE. Alles in allem darf die Regierungspartei zufrieden sein mit ihren Wahlergebnissen. Bemerkenswert ist jedoch, dass sie von SPÖ-Verlusten nicht profitieren kann.
In den 2000er und 2010er Jahren hat die FPÖ bei Wahlen krachend verloren, kaum dass sie auf Bundesebene in Regierungsverantwortung stand. Bei den Grünen schaut die Sache anders aus: Seit Anfang 2020 haben sechs Landtagswahlen stattgefunden. Nur einmal (im vergangenen September in Tirol) haben sie Stimmenanteile abgeben müssen. Fünf Mal haben sie zugelegt: Im Burgenland, in Wien, in Oberösterreich, in Niederösterreich und zuletzt in Kärnten.
Alles gut? Die Antwort ist abhängig davon, was möglich ist und was man will. Beispiel Kärnten: Vor fünf Jahren hatten die Grünen netto 12.000 Wählerinnen und Wähler an die Sozialdemokraten verloren. Jetzt haben die Sozialdemokraten stark verloren. Aber nicht so sehr an die Grünen. An diese sind laut Sozialforschungsinstitut SORA nur gut 1000 Stimmen gegangen. Unterm Strich kamen sie auch daher auf lediglich 3,9 Prozent und damit nicht in den Landtag. Eine größeres WählerInnen-Rückholaktion ist gescheitert.
These: Zu schaffen machen den Grünen Themenlagen und ihre Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Letzteres zwar nicht so, dass sie bei gegenwärtigen Urnengängen krachend verlieren, aber halt so, dass sie keine großen Zuwächse erzielen können.
2013 hatten sie in Kärnten als Antikorruptionsbewegung triumphiert. 12,1 Prozent lautete ihr Ergebnis, das im Lichte von Affären wie jener um die Hypo-Alpe-Adria stand bzw. ihrer aufklärenden Funktion in diesem Zusammenhang. In Kärnten hat sich diesbezüglich ihr Mann Rolf Holub einen Namen gemacht.
Zuletzt gab es weniger Affären im Land, sehr wohl jedoch weitere auf Bundesebene: Hier sind die Möglichkeiten der Grünen begrenzt. Insbesondere bei der Bekämpfung durch strengere Gesetze. Mit der ÖVP sind nur halbherzige Bestimmungen zur Parteienfinanzierung und zu Inseraten möglich; oder zum Korruptionsstrafrecht; oder – wenn überhaupt – zur Informationsfreiheit. Sich drauf einzulassen ist für die Grünen gefährlich; auch wenn einzelne Maßnahmen besser sind als gar keine und mit der Volkspartei nicht mehr zu machen ist.
Grüne gewinnen bei Wahlen eher mit Korruptionsbekämpfung im weitesten Sinne als mit Klimaschutz im weitesten Sinne (also zum Beispiel inklusive Energiewende). In Kärnten haben sie gerade auf letzteres gesetzt. Gebracht hat es wenig. Nicht, weil Klimaschutz kein Thema ist. Sondern weil es jetzt laut Wahltagsbefragungen im Schatten der Teuerung steht und weil es grundsätzlich schwierig ist, Zugänge zu finden, die eine nennenswerte Anzahl an Wählerinnen und Wähler dazu bringt, einem ihre Stimme zu geben.
